Venezuela: Regierung und Opposition vereinbaren Dialog-Einleitung
Finden in Venezuela bald wieder Präsidentschaftswahlen statt? Die Regierung und die Opposition haben sich auf einen entsprechenden Dialog verständigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA und EU stellen Lockerungen von Sanktionen gegen Venezuela in Aussicht.
- Dies unter der Voraussetzung, dass die Verhandlungen um Neuwahlen vorankämen.
Regierung und Opposition von Venezuela haben sich auf die Einleitung eines Dialogs verständigt. Dieser könnte baldige Präsidentschaftswahlen und die Lockerung internationaler Sanktionen ermöglichen.
Vertreter beider Seiten unterzeichneten am Freitagabend (Ortszeit) in Mexiko-Stadt eine Vereinbarung: Gespräche zur Beendigung der seit Jahren andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes sollen aufgenommen werden. Die USA, die EU und Kanada begrüssten die Vereinbarung am Samstag.
Seit Jahren tobt ein erbitterter Machtkampf zwischen dem umstrittenen linksgerichteten Staatschef Nicolás Maduro und der Opposition um Juan Guaidó.
Dieser wird von westlichen Ländern wie den USA unterstützt und als Venezuelas Staatsvhef anerkannt. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition fanden in Mexikos Nationalem Museum für Anthropologie statt. Gastgeber war die mexikanische Regierung, Norwegen trat als Vermittler auf.
Absichtserklärung unterzeichnet
In Maduros Namen unterzeichnete Jorge Rodríguez die Absichtserklärung für einen «umfassenden Dialog und Verhandlungsprozess». Verhandlungsführer der Regierungsgegner war Gerardo Blyde vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria.
Beide Seiten wollen sich am 30. August erneut in Mexiko treffen, um eine Verhandlungsagenda mit sieben Punkten auszuhandeln. Maduros Rücktritt dürfte darin nicht vorkommen. Dies, obwohl die Opposition ihm vorwirft, sich 2018 durch Wahlbetrug ein sechsjähriges Mandat gesichert zu haben.
Bereits 2018 und 2019 gab es in den Karibik-Staaten Dominikanische Republik und Barbados Verhandlungen der beiden Seiten über die Dialog-Aufnahme. Allerdings erfolglos.
Maduro lobte die nun Vereinbarung im Onlinedienst Twitter. Im Vorfeld hatte er gewarnt, er werde «Erpressung oder Drohungen» der USA nicht nachgeben. Maduros Delegationschef, Parlamentspräsident Rodríguez, mahnte schnelle Vereinbarungen an, um das Leben der Venezolaner zu erleichtern und die Wirtschaft zu entlasten.
Oppositionsführer Guaidó erklärte, in dem Dialog seien manche Lösungen «nicht einfach» zu erzielen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde aber «den Konflikt vertiefen».
Der venezolanische Politikwissenschaftler Pedro Benítez erklärte, denkbar sei eine Einigung denkbar, bei der «keiner von ihnen den anderen erdrücken kann».
Lockerungen von Sanktionen gegen Venezuela in Aussicht gestellt
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Sein Nachfolger Joe Biden sowie die Europäische Union und Kanada stellten dem südamerikanischen Land eine Lockerung der Strafmassnahmen in Aussicht. Dies, wenn die Verhandlungen über Neuwahlen vorankämen.
US-Aussenminister Antony Blinken begrüsste am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung die Vereinbarung «umfassender Verhandlungen». So auch sein kanadischer Kollege Marc Garneau und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.
Sie kündigten eine Überprüfung ihrer Sanktionen gegen Venezuelas sozialistische Regierung an, wenn der Dialog «bedeutende Fortschritte» bringe. Die drei Diplomaten forderten die Freilassung politischer Gefangener, eine Ende der Menschenrechtsverletzungen und die Wiederherstellung demokratischer Institutionen.
Trotz seines Ölreichtums steckt Venezuela seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück. Im Zuge der Krise verliessen rund fünf Millionen Venezolaner ihr Land. Der seit 2013 amtierende Maduro weiss dennoch die Armee sowie Kuba, China und Russland hinter sich.
Dass Maduro vollständig freie und faire Präsidentschaftswahlen zulässt, hält Peter Hakim von der Washingtoner Denkfabrik Inter-American Dialogue für unwahrscheinlich. Schliesslich sei die Opposition «gespalten wie nie, ohne wirksame Strategie und bei der internationalen und regionalen Unterstützung geschwächt».
