Venezuelas Parlament erklärt den Notstand

Interimspräsident Guaidó will die Wut der Venezolaner nutzen und Staatschef Maduro aus dem Amt drängen. Der gibt sich aber kampfeslustig. Es herrscht Notstand.

Stromausfall Venezuela — Seit den gezielten Angriffen der russischen Armee auf die ukrainische Infrastruktur gehen in Kiew immer öfters die Lichter aus. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Seit Tagen sind Teile Venezuelas stockdunkel. Grund ist ein massiver Stromausfall.
Das Parlament des Krisenstaates erklärt nun den Notstand.

Wegen des seit Tagen andauernden Stromausfalls in Venezuela hat die Nationalversammlung den Notstand erklärt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für die von dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó vorgelegte Initiative.

«In vier Tagen sind wir 100 Jahre zurückgefallen», sagte der 35-Jährige. «Und alles deutet darauf hin, dass sich die Lage wegen der Korruption, der Gleichgültigkeit und der Ineffizienz des unrechtsmässigen Regimes noch verschärfen wird.»

Interimspräsident Juan Guaido — Interimspräsident Juan Guaidó spricht zu seinen Anhängern. - AFP

Parlament als einzige demokratisch legitimierte Institution

Allerdings haben Guaidó und das Parlament keine faktische Macht. Das Militär steht bisher zu dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, der die Nationalversammlung entmachtet hat. Viele Länder sehen im Parlament aber die einzige demokratisch legitimierte Institution des südamerikanischen Krisenlandes.

In dem Dekret des Parlaments werden die Streitkräfte angewiesen, das Stromnetz zu schützen und Proteste nicht zu unterdrücken. Zudem sollen die Behörden Treibstoff für Generatoren zur Stromerzeugung zur Verfügung stellen. Öllieferungen an das mit Maduro verbündete Kuba sollten sofort eingestellt werden.

Genaue Ursache für Stromausfall ungewiss

Seit Donnerstagabend gibt es in Teilen des heruntergewirtschafteten Landes keinen Strom mehr. Die Wiederherstellung der Elektrizitätsversorgung geht nur schleppend voran und erleidet immer wieder Rückschläge. Die Opposition macht fehlende Wartung, Korruption und Missmanagement für den Stromausfall verantwortlich. Die Regierung von Staatschef Maduro hingegen spricht von einem von den USA geplanten Hackerangriff.

«Die imperialistischen Aggressionen und Angriffe werden den Widerstand und die Kraft des venezolanischen Volkes nicht brechen. Wir haben Staatsstreiche, Sabotageaktionen, Krawalle und Angriffe auf unsere Souveränität ausgestanden. Seid gewiss, dass wir auch den Stromkrieg gewinnen werden», schrieb Präsident Maduro auf Twitter.

Twitter Beitrag

Venezuelas Hauptstadt wird zur Geisterstadt

Zwar wurden nach und nach Teile des Landes wieder an das Stromnetz angeschlossen. Allerdings kam es bei den Arbeiten ständig zu Rückschlägen. «Es sieht aus wie in einer Geisterstadt. Es ist deprimierend», sagte eine 49-jährige Frau aus dem Norden der venezolanischen Hauptstadt.

Für heute kündigte Guaidó neue Proteste gegen die Regierung an. Er will den Moment nutzen. Und die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall in einen Volksaufstand gegen seinen Kontrahenten Maduro verwandeln. «Das wird der Beginn einer grossen nationalen Mobilisierung», sagte er.