Venezuelas Parlamentschef bietet Nicolás Maduro die Stirn
Nicolás Maduro hat sich in Venezuela für weitere sechs Jahre vereidigen lassen, da sucht die Opposition den offenen Konflikt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Vorsitzende der Nationalversammlung Venezuelas will Neuwahlen ausrufen.
- Dies, obwohl Präsident Nicolás Maduro erst vor kurzem eine neue Amtszeit angetreten hat.
Einen Tag nach Beginn der zweiten Amtszeit von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat der Vorsitzende des entmachteten Parlaments den Staatschef offen herausgefordert. «Die Verfassung gibt mir das Recht, die Präsidentschaft der Republik zu übernehmen, um Wahlen auszurufen, aber ich brauche die Unterstützung der Bürger», sagte Juan Guaidó am Freitag. Er bat zudem um die Hilfe der Streitkräfte und der internationalen Gemeinschaft. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass das mächtige Militär Maduro fallen lassen könnte – und die Opposition selbst ist stark geschwächt.
Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition bezeichneten seine Wiederwahl vom vergangenen Jahr als undemokratisch. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als legitimen Präsidenten an. Die USA und die EU forderten den Staatschef zur Rückkehr zur Demokratie auf.
Maduro sei ein Usurpator
«Heute zweifelt niemand mehr daran, dass Maduro ein Usurpator ist. Als Nationalversammlung übernehmen wir die Kompetenzen der Präsidentschaft, wie es in der Verfassung steht», sagte Guaidó vor Anhängern der Opposition. Für den 23. Januar rief er zu Massenprotesten im ganzen Land auf.
OAS-Generalsekretär Luis Almagro stellte sich hinter die Regierungsgegner. «Wir begrüssen, dass Juan Guaidó die Interimspräsidentschaft in Venezuela gemäss Artikel 233 der Verfassung übernimmt. Er hat unsere Unterstützung, die der internationalen Gemeinschaft und des venezolanischen Volkes», schrieb er am Freitag auf Twitter.
Auch die US-Regierung stärkt dem Parlamentspräsidenten den Rücken. Die Nationalversammlung sei «die einzige legitime staatliche Gewalt, die rechtmässig vom venezolanischen Volk gewählt wurde», sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, John Bolton. «Besonders unterstützen wir die mutige Entscheidung von Parlamentspräsident Juan Guaidó, sich auf die Verfassung zu berufen und zu erklären, dass Maduro nicht rechtmässiger Präsident des Landes ist.»
