Vor Nato-Geburtstag: Trump kritisiert Berlin wegen Wehretat
Die Jubiläumsfeierlichkeiten der Nato stehen an und Donald Trump holt zu einem neuen Rundumschlag gegen Deutschland aus. Wieder einmal geht es um die Verteidigungsausgaben. Und wieder einmal bringt der US-Präsident dabei etwas durcheinander.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor den Jubiläumsfeierlichkeiten der Nato in Washington hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben bekräftigt.
Deutschland zahle innerhalb der Nato nicht seinen gerechten Anteil, sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weissen Haus in Washington.
Trump fügte hinzu, dass er «grossen Respekt» für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland habe. «Ich habe grosse Gefühle für Deutschland, aber sie zahlen nicht, was sie zahlen müssen.» Trump erklärte in diesem Zusammenhang, dass sein Vater Deutscher gewesen sei. Das stimmt allerdings nicht: Sein Grossvater stammte aus Deutschland, sein Vater dagegen wurde in New York geboren. Es ist nicht das erste Mal, dass Trump dieser Patzer unterlaufen ist.
Die Nato will an diesem Mittwoch und Donnerstag in Washington den 70. Jahrestag ihrer Gründung feiern. Für Deutschland wird Aussenminister Heiko Maas an dem Treffen teilnehmen. Am 4. April 1949 hatten zwölf Staaten Europas und Nordamerikas in der US-Hauptstadt den Nordatlantikvertrag geschlossen.
Trump beklagt seit langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert dabei vor allem Deutschland immer wieder wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.
Laut dem jüngsten Nato-Jahresbericht lagen die deutschen Ausgaben im vergangenen Jahr bei 1,23 Prozent. Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. Das hatte für neuen Unmut von Seiten der US-Regierung gesorgt. Die USA lagen zuletzt bei einem Wert von 3,39 Prozent.
Der Streit über das Geld soll am Donnerstag Thema bei einem Arbeitsessen während des Nato-Treffens sein, wie es aus US-Regierungskreisen hiess. Ausserdem soll es an dem Tag um die Spannungen mit Russland sowie den Afghanistaneinsatz gehen. Angesichts der jüngsten Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland wollen die Aussenminister beschliessen, die Ausbildung von ukrainischen und georgischen Küstenschützern zu intensivieren.
Die russische Küstenwache hatte Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis heute in U-Haft.
Ebenfalls Thema bei dem Aussenministertreffen soll die Kündigung des INF-Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland sein. Die USA und die Nato werfen Russland vor, seit Jahren gegen den Vertrag zu verstossen. Moskau bestreitet das. Beide Seiten haben den Vertrag ausgesetzt. Das hatte Befürchtungen geschürt, dass es zu einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale kommen könnte. Trump sagte am Dienstag, er hoffe, dass man eine «grossartige» Beziehung zu Russland haben könne.
