Abkommen von Mercosur: Merkel zweifelt an Umsetzung
Angela Merkel zweifelt, ob das Abkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur umsetzbar ist oder nicht. Mit dieser Sorge ist sie nicht allein.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin Merkel zweifelt an der Umsetzung des Mercosur-Abkommens.
- Auch andere äussern sich kritisch.
- Die Ratifizierung des Abkommens stockt, Mitschuld ist die Debatte über die Abholzung.
Dass in Brasilien immer mehr Regenwald verschwindet, beunruhigt die ganze Welt - denn der Amazonas ist extrem wichtig fürs Klima. Vor diesem Hintergrund sieht Kanzlerin Merkel derzeit das geplante Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur kritisch. Und sie ist nicht die Einzige.
Man sehe «mit grosser Sorge» auf Abholzung und Brandrodungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe «erhebliche Zweifel, ob das Abkommen so wie intendiert auch umgesetzt werden könnte. Wenn man auf die aktuellen Entwicklungen, die schrecklichen Waldverluste, die es dort zu beklagen gibt, schaut», sagte Seibert.
Grösste Freihandelszone mit dem Staatenbund Mercosur
Die Ratifizierung des Abkommens der EU mit den Staatenbund Mercosur, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stockt. Ein Grund ist auch die Debatte in der EU über die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes. Frankreich hatte bereits ein Veto angekündigt. Mit dem Abkommen wollen die EU und die vier südamerikanischen Länder die grösste Freihandelszone der Welt aufbauen.
Das Abkommen sei ein wichtiger Schritt für eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den grossen Märkten. Dies betonte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Aussenwirtschaftschef Volker Treier sagte der dpa: «Das Abkommen könnte gerade für die aktuelle Krisenbewältigung wirtschaftliche Impulse aussenden.»
Das Freihandelsabkommen könne effektiv dazu beitragen, Lieferketten robuster und diversifizierter aufzustellen. «Und wir könnten ein wirksames Instrument erhalten, um dauerhaft auf bessere Sozial- und Umweltstandards in den Staaten von Mercosur hinzuwirken.»
Derzeit laufe die Rechtsförmlichkeits-Prüfung, dann werde es dem Rat zur Zustimmung vorgelegt. Somit starte der Ratifizierungsprozess, erklärte Seibert. «Selbstverständlich muss auf dieser ganzen Strecke beobachtet werden, ob die Rahmenbedingungen für eine Unterschrift gegeben sind.»
Kritische Stimmen zum Abkommen
Kritiker argumentieren, dass mit dem Handelsabkommen der europäische Markt auch für Sojaprodukte und Fleisch aus Brasilien geöffnet werde. Dies befeuere die Abholzung. Auch deutsche Landwirte sehen dies sehr kritisch. Der Amazonas sei für die ganze Welt von klimatischer Bedeutung, betonte Seibert.
Umweltschützer mahnten, das Abkommen «mit all seinen fundamentalen Fehlern» sei durch kleine Korrekturen nicht zu retten. «Angela Merkel muss es komplett ablehnen», forderte Greenpeace-Sprecherin Gesche Jürgens. Es brauche ein neues Abkommen, das soziale Gerechtigkeit und den Klima- und Artenschutz in den Mittelpunkt stelle.
