Beobachter besorgt über Glaubwürdigkeit von Wahlen in Tansania
Am Mittwoch wurde in Tansania über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament abgestimmt. Beobachter sorgen sich um die Glaubwürdigkeit der Wahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gestern Mittwoch wurde in Tansania ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt.
- Beobachter sind jedoch besorgt um die Glaubwürdigkeit der Wahlen.
- Die Regierung soll zuvor die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beeinflusst haben.
Wahlbeobachter im ostafrikanischen Tansania sind besorgt über die Glaubwürdigkeit der Präsidenten- und Parlamentswahlen. Es habe Berichte über getötete Zivilisten und Festnahmen von Kandidaten gegeben. Dazu kamen Vorwürfe der Opposition, dass ihre Wahlhelfer nicht zu Wahllokalen zugelassen wurden. Dies teilte das Tanzania Election Watch Panel in einer am Donnerstag gewitterten Mitteilung mit.
Zudem seien das Internet abgeschaltet und Mobilfunk-Dienste eingeschränkt worden. «Wir sind besorgt, dass die bislang berichteten Vorfälle Fragen über die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses aufwerfen.» So hiess es von den Beobachtern aus Uganda, Kenia und Botsuana.
Statement by Tanzania Elections Watch Panel on Observations made during the Election Day in Tanzania #TanzaniaElectionsWatch #TanzaniaDecides2020 pic.twitter.com/nyZ7G37NYM
— Tanzania Elections Watch (@WatchTanzania) October 29, 2020
Am Mittwoch hatten Bürger in einem angespannten Klima für einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gestimmt. Der zunehmend autokratisch regierende Staatschef John Magufuli bewarb sich um eine zweite Amtszeit. Amnesty International hatte zuvor gewarnt, dass die Regierung im Vorfeld der Wahlen gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgegangen sei. Sie habe zudem versucht, Oppositionsarbeit und Medien zu drosseln.
Nur wenige internationale Wahlbeobachter waren bei der Abstimmung zugelassen. Die EU habe keine hinreichende Antwort auf ihre Bewerbung für eine Beobachtermission erhalten. Daher sei die geplante Mission «undurchführbar», hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell vor einer Woche mitgeteilt.
Tansania mit rund 58 Millionen Einwohnern gilt eigentlich als stabiles Land. Die Regierungsführung von Magufuli ist aber im In- und Ausland zunehmend in die Kritik geraten. Das Naturreiche Land ist weltweit für Safari-Reisen in der Serengeti und das Besteigen von Afrikas höchstem Berg, dem Kilimandscharo, beliebt.
