Georgische Führung will Oppositionspartei verbieten

In Georgien plant die immer autoritärer werdende Regierung, die bedeutendste Oppositionspartei nach den Wahlen im Oktober zu verbieten.

Weder Massenproteste noch Interventionen von wichtigen Geldgebern konnten die georgische Regierung davon abhalten das umstrittene Gesetz gegen Auslandseinfluss zu verabschieden. — Weder Massenproteste noch Interventionen von Geldgebern konnten die georgische Regierung davon abhalten, das Gesetz gegen Auslandseinfluss zu verabschieden. (Archivbild) - Zurab Tsertsvadze/AP/dpa

Die zunehmend autoritäre Führung in Georgien droht mit einem Verbot der wichtigsten Oppositionspartei nach der Parlamentswahl im Oktober. «Die Vereinte Nationalbewegung für verfassungswidrig zu erklären, ist fundamental wichtig, um ein für alle Mal in Georgien ein gesundes demokratisches System zu schaffen», sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse in Tiflis.

Dazu sei es nötig, dass die Regierungspartei Georgischer Traum bei der Wahl am 26. Oktober eine verfassungsändernde Mehrheit erreiche, sagte er nach Medienberichten. Die Vereinte Nationalbewegung ist die Partei des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili, den die jetzige Führung der Südkaukasusrepublik ins Gefängnis gesteckt hat.

Gefährdete Demokratie und Wahlen

Umfragen sehen die Regierungspartei Georgischer Traum bei etwa 60 Prozent. Bei der Parlamentswahl 2020 blieb die Partei knapp unter einer Zweidrittelmehrheit. Gegen heftige Proteste setzte die Partei zuletzt ein Gesetz nach russischem Muster durch, das den angeblichen ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll.

Die EU hatte die frühere Sowjetrepublik Georgien erst Ende 2023 zum Beitrittskandidaten gemacht, hat den Prozess wegen dieses Gesetzes aber auf Eis gelegt.