Gesetz über Änderung von Richterauswahl in Israel gebilligt
Das israelische Parlament hat ein Gesetz zum Justizumbau gebilligt, das Kritikern zufolge politischen Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht.
Das israelische Parlament hat ein zentrales Gesetz im Zuge des umstrittenen Justizumbaus im Lande gebilligt. Damit soll laut Kritikern mehr politischer Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht werden.
Rechtsexperten haben immer wieder gewarnt, der von der rechtsreligiösen Regierung vorangetriebene Justizumbau gefährde die Demokratie im Land.
Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass in einem neunköpfigen Ausschuss zur Ernennung von Richtern künftig statt zwei Vertretern der Anwaltskammer jeweils ein von der Regierung und ein von der Opposition gewählter Anwalt sitzen sollen. Ausserdem sind Vetorechte von Vertretern der Exekutive bei der Richterauswahl vorgesehen.
Israels Parlament billigt umstrittenes Gesetz zum Justizumbau
67 der insgesamt 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlangen Debatten für den Vorstoss. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und kündigte an, sie werde das Gesetz wieder aufheben, sollte sie die nächste Regierung bilden. Es wurden auch Klagen gegen das Gesetz vor dem Obersten Gericht angekündigt.
Der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Der von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hat zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.
