Iran: Mindestens drei Anwälte bei Protesten festgenommen

Tausende Menschen sind im Zuge der Proteste im Iran bereits in Haft. Die meisten haben keinen offiziellen Anspruch auf rechtlichen Beistand. Jetzt setzt die Polizei auch erste Anwälte fest. Bei den anhaltenden Protesten im Iran sind mindestens drei Anwälte festgenommen worden.

Wie die iranischen Tageszeitung «Shargh» berichtete, kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran. Dort wurde der mangelhafte Rechtsbeistand für die verhafteten Demonstranten scharf kritisiert. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Anwälte ein und nahm dem Medienbericht zufolge mindestens drei von ihnen fest. Was mit den Anwälten passieren wird ist noch unklar.

Die meisten festgenommenen Demonstranten haben bislang keinen Anspruch auf Anwälte. Über den Aufenthaltsort der Festgenommenen werden nicht mal ihre Familien informiert. Ein Dialogvorschlag der Justiz und der Regierung gegenüber den Systemgegnern wurde von den Demonstranten daher nicht ernstgenommen.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie die Zwangsvorschriften für das Tragen eines Kopftuchs nicht eingehalten haben soll. Die Frau starb in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie den vom islamischen Herrschaftssystem auferlegten Kopftuchzwang.

Bei den Protesten sollen nach Angaben aus Oppositionskreisen im Ausland bisher rund 200 Menschen gestorben und Tausende verhaftet worden sein. Die Angaben können nicht verifiziert werden.

Für Mittwoch waren erneut Proteste in Teheran und anderen iranischen Städten geplant. Nach Einschätzung von Beobachtern ist dies auch der Grund, warum das Internet im Land noch massiver eingeschränkt wurde.

Auf den Handys funktioniert das Internet seit Wochen nicht und auch sonst ist nur der Zugang zu lokalen Webseiten möglich. Daher boomt im Land auch das Geschäft mit illegalen VPN-Apps und Softwares. So können die Internetsperren zu umgangen und Informationen sowie Videos über die Proteste in den sozialen Medien zu gepostet werden.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei sprach am Mittwoch erneut von einer Verschwörung ausländischer Feinde. «Die Rolle und Einmischung der Feinde (Irans) in den Unruhen ist auch für neutrale Beobachter im Ausland deutlich geworden.» So äusserte sich der Kleriker, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.