Opposition stellt Antrag auf Amtsenthebung von Präsident Yoon
Südkoreas Präsident Yoon hat den Machtkampf in seinem Land verloren. Nun wird er von der Opposition zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Das Neuste im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- Südkoreas Präsident Yoon rief überraschend das Kriegsrecht aus.
- Binnen Stunden machte er seine Entscheidung wieder rückgängig.
- Die neusten Entwicklungen liest du im Ticker von Nau.ch.
Chaosstunden im demokratischen Südkorea: Der in einem Umfragetief steckende Präsident Yoon Suk Yeol hat das von ihm überraschend verhängte Kriegsrecht binnen Stunden wieder aufgehoben.
Zuvor hatten sämtliche 190 anwesenden Abgeordneten in der Nationalversammlung den Präsidenten in einer Abstimmung dazu aufgerufen, den Ausnahmezustand wieder zurückzunehmen. Im Ticker von Nau.ch bleibst du auf dem Laufenden:
11.36: Südkoreas Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hat nach Medienberichten seinen Rücktritt angeboten. Er gilt als Befürworter der inzwischen zurückgenommenen Entscheidung von Präsident Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht auszurufen.
07.11: Die Opposition in Südkorea hat laut Berichten einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon gestellt. Dieser muss jedoch debattiert werden, bevor darüber abgestimmt wird. Die Abstimmung muss innerhalb von 72 Stunden stattfinden.
05.10: Die grösste Oppositionspartei warf Yoon Verfassungsbruch vor und forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf. Anderenfalls werde man ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die Ausrufung des Kriegsrechts sei «ein klarer Verstoss gegen die Verfassung» gewesen, sagte die Demokratische Partei am Mittwoch laut Medienberichten bei einer Dringlichkeitssitzung in der Nationalversammlung.
Laut einem Medienbericht haben sich die ranghohen Berater von Yoon Suk Yeol bereits dazu entschieden, geschlossen zurückzutreten. Nach Informationen der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap sollen dazu unter anderem der Stabschef des Präsidenten sowie der nationale Sicherheitsberater gehören. Insgesamt wollen demnach zehn ranghohe Berater Yoons zurücktreten.
Was ist passiert?
Es war das erste Mal seit Südkoreas Übergang zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass der Präsident des Landes das Kriegsrecht verhängte. Nach Erlangung seiner Unabhängigkeit von Japan im Jahr 1945 bis in die späten 1980er Jahre war Südkorea überwiegend von Militärdiktaturen regiert worden. Im Frühjahr 1980 verhängte der damalige Militärdiktator Chun Doo Hwan das bislang letzte Mal in Südkorea das Kriegsrecht.
Infolge des Schritts waren kurzzeitig sämtliche politischen Aktivitäten verboten. Auch die Tätigkeit von Medien und Verlagen schränkte Yoon dadurch faktisch ein.
In Seoul waren in der Nacht Tausende Demonstranten vor das vom Militär abgesperrte Parlament gezogen, um lautstark gegen Yoons Vorgehen zu protestieren. Kritik kam auch aus seiner eigenen Regierung: «Die Republik Korea ist eine liberale demokratische Nation, und wir stehen an der Seite des Volkes, um die liberale Demokratie zu verteidigen, und werden uns dieser Erklärung des Kriegsrechts entschieden widersetzen», erklärte der Chef der Regierungspartei, Han Dong Hoon.
Unklar blieb, was den 63-Jährigen zu seinem radikalen Schritt bewog. In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede argumentierte der konservative Staatschef, das Kriegsrecht ziele auf den «Schutz der verfassungsmässigen Ordnung der Freiheit».
«Gestern Abend um 23 Uhr habe ich den Ausnahmezustand ausgerufen, in der festen Absicht, die Nation vor den staatsfeindlichen Kräften zu schützen», sagte Yoon. Er beschuldigte die Opposition, mit dem kommunistischen Regime in Nordkorea zu sympathisieren.
