Milei unter Druck: Amtsenthebung nach Krypto-Debakel?
Argentiniens Präsident Javier Milei steht nach Krypto-Werbung vor möglichem Amtsenthebungsverfahren. Opposition kritisiert libertären Kurs.
Argentiniens Präsident Javier Milei sieht sich mit wachsendem politischem Druck konfrontiert. Oppositionsabgeordnete erwägen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den libertären Staatschef, nachdem dieser für eine Kryptowährung geworben hatte, die kurz darauf abstürzte.
Dies berichtet die Nachrichtenagentur «Reuters». Milei hatte am Freitag auf der Plattform X die weniger bekannte Kryptowährung $LIBRE empfohlen. Kurz darauf schnellte der Kurs auf 5 Dollar (4,50 Franken) pro Stück hoch.
Milei gilt als umstritten
Allerdings stürzte die Kryptowährung nur wenige Stunden später auf unter 1 Dollar ab, berichtet «Marketscreener». Nun räumte die argentinische Fintech-Kammer ein, dass es sich bei dem Fall möglicherweise um einen «Rug Pull» handeln könnte.
Hierbei würden Entwickler eines Krypto-Tokens legitime Investitionen tätigen. Damit den Wert dann in die Höhe treiben, nur um später ihre Anteile zu veräussern.
Der Abgeordnete Leandro Santoro, Mitglied der Oppositionskoalition, äusserte sich gemäss «Reuters»: «Dieser Skandal, der uns auf internationaler Ebene blamiert, macht es erforderlich, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.»
Radikale Sparmassnahmen sorgen für Unmut
Es ist nicht das erste Mal, dass Milei einem Amtsenthebungsverfahren gegenüber steht. Bereits im April 2024 reichte eine Gruppe einen 25-seitigen Antrag auf Amtsenthebung beim Parlament ein, erinnert «Amerika21».
Milei wurde Pflichtverletzung bei der Ausübung des Amtes vorgeworfen.
Der seit Dezember 2023 amtierende Präsident versucht mit drastischen Sparmassnahmen, die galoppierende Inflation zu bremsen. Seine Politik führt jedoch zu wachsender Armut und steigender Arbeitslosigkeit, wie «Deutsche Welle» berichtet.
Proteste gegen Mileis Kurs
Mileis radikaler Wirtschaftskurs stösst auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. Laut «Die Zeit» kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Regierung. Soziale Bewegungen und die linke Opposition verurteilen sein Reformpaket als neoliberal und unsozial.
Die harten Massnahmen zeigen Wirkung auf die Wirtschaftsleistung. Schon im ersten Quartal 2024 ging diese um 5,1 Prozent zurück, wie die staatliche Statistikbehörde meldet, schreibt «Deutsche Welle».
Armut nimmt zu
Die Folgen der Sparpolitik sind für viele Argentinier deutlich spürbar. Gemäss der Katholischen Universität Argentiniens leben mittlerweile knapp 56 Prozent unter der Armutsgrenze, rund 18 Prozent sogar in extremer Armut.
Mittlerweile hat Milei den Beitrag auf X gelöscht. Gemäss lokalen Medien gab er an, dass er seinen Beitrag gelöscht habe, nachdem er sich der Umstände bewusst geworden war. Auch soll er nach eigenen Angaben keine Beziehung zu der Kryptowährung haben.
