Umstrittenes Gesetz: Kenias Präsident will Unterschrift verweigern

In Kenia gibt es massive Proteste gegen ein vom Parlament verabschiedetes neues Steuergesetz. Präsident Ruto erklärte nun, die Vorlage nicht zu unterschreiben.

Kenia Präsident William Ruto — Kenias Präsident William Ruto kündigte am Mittwoch an, das umstrittene Steuergesetz nicht zu unterzeichnen. - Keystone

Kenias Präsident William Ruto hat nach tagelangen Protesten angekündigt, er werde das vom Parlament verabschiedete Steuergesetz nicht unterschreiben.

«Es wird zurückgezogen», sagte er am Mittwoch vor Journalisten in Nairobi. Damit werde «die laute Botschaft respektiert, die vom kenianischen Volk kommt.»

Viele Menschen in Kenia befürchteten weitere finanzielle Belastungen und eine deutliche Steigerung der Lebenshaltungskosten als Folge des neuen Steuergesetzes.