USA wollen Sudan von Terror-Liste streichen
Der Sudan kann eine Altlast abschütteln: Die USA wollen das Land nicht mehr als sicheren Hafen für Terroristen einstufen. Damit kann die gebeutelte Übergangsregierung in Khartum auf neue Hilfsgelder hoffen und auch wieder internationale Firmen und Verträge anlocken.
Das Wichtigste in Kürze
- Rund eineinhalb Jahre nach dem Sturz des autokratischen Langzeitpräsidenten Omar Al-Baschir steht der Sudan in seinen Bemühungen um bessere Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft vor einem Durchbruch.
Im Gegenzug für die Entschädigung amerikanischer Terror-Opfer und deren Angehöriger wollen die USA den Sudan von ihrer berüchtigten Liste staatlicher Unterstützer von Terroristen streichen. Die Zahlung von 335 Millionen Dollar (rund 290 Millionen Euro) bringe nach langer Zeit Gerechtigkeit, schrieb US-Präsident Donald Trump am Montag auf Twitter. Dies sei ein «grosser» Schritt. Die Streichung könne nach der Zahlung erfolgen.
Die Einstufung des Sudans als Terror-Staat hat das Land im Nordosten Afrikas international isoliert. Nach einer Streichung von der Liste dürfte es unter anderem für internationale Firmen und Banken viel einfacher werden, im Sudan Geschäfte zu machen. Zudem kann die Regierung in Khartum damit auch leichter wieder Zugang zu Hilfen multilateraler Geberinstitutionen bekommen, etwa vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Auf der Terror-Liste der USA stehen sonst nur noch die Staaten Nordkorea, Iran und Syrien. Der Sudan wurde dort seit 1993 aufgeführt.
Der Leiter der sudanesischen Übergangsregierung, Ministerpräsident Abdullah Hamduk, dankte Trump prompt über Twitter. Es sei gut, diese Altlast des früheren «disfunktionalen Regimes» im Sudan abzuschütteln. «Ich sollte betonen, dass wir ein friedliebendes Volk sind und nie Terrorismus unterstützt haben», schrieb er. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell begrüsste Trumps Ankündigung ebenfalls. Dadurch werde Sudans «Integration in die internationale Gemeinschaft und der Zugang zur Weltwirtschaft» verbessert, schrieb Borrell auf Twitter.
Der Sudan befindet sich seit langem in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Millionenzahlung in die USA in harter Währung dürfte für das Land mit rund 42 Millionen Einwohnern daher nicht einfach sein. Der Sudan bemüht sich aber seit dem Sturz Al-Baschirs im April 2019 um bessere Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft. Für Khartum war es ein wichtiges Ziel, von der US-Terror-Liste gestrichen zu werden. Trump schrieb, Sudans Regierung mache derzeit «tolle Fortschritte».
Die Entschädigungszahlung gilt dem Vernehmen nach US-Überlebenden und Angehörigen der Opfer der Terroranschläge auf die amerikanischen Botschaften in Tansania und Kenia im Jahr 1998. Für die Anschläge wurde die Terrororganisation Al-Kaida verantwortlich gemacht, deren Anführer Osama bin Laden sich damals im Sudan aufgehalten haben soll. Bei den Angriffen wurden nach US-Angaben 224 Menschen getötet, darunter 12 US-Bürger, und mehr als 4500 Menschen wurden verletzt.
Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass die USA den Sudan nur im Gegenzug einer Normalisierung seiner Beziehungen mit Israel von der Liste streichen würden. Washington bemüht sich darum, arabische Staaten beziehungsweise Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit dazu zu bewegen, Israel offiziell anzuerkennen. Trumps Tweet zum Sudan erwähnte Israel am Montag allerdings nicht.
