Wladimir Putin erwartet keinen Frieden mit der Ukraine
Am Rande des G20 Gipfels hat der russischen Präsident Wladimir Putin der ukrainischen Regierung vorgeworfen, nicht an einer Lösung interessiert zu sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Beziehung zwischen Russland und der Ukraine ist angespannt.
- Putin hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, an keiner Lösung interessiert zu sein.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf offener weltpolitischer Bühne der G20 den Nachbarn Ukraine als Kriegstreiber bezichtigt. «Die jetzige Führung der Ukraine ist nicht an einer Lösung der Situation interessiert, schon gar nicht mit friedlichen Mitteln», sagte Putin.
Das zeige sich an den Kämpfen in der Ostukraine wie bei dem jüngsten Zwischenfall auf dem Schwarzen Meer, den Putin eine ukrainische Provokation nannte. Putin äusserte sich am Samstag (Ortszeit) zum Schluss des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der grossen Wirtschaftsnationen (G20) in Buenos Aires vor Journalisten.
«Das ist eine Partei des Krieges, und solange sie an der Macht ist, werden Tragödien dieser Art und der Krieg andauern», sagte der Kremlchef über die Kiewer Führung um Präsident Petro Poroschenko. Ständig mache Kiew die angebliche russische Aggression für eigene Misserfolge verantwortlich.
Die russische Küstenwache hatte am vergangenen Wochenende drei Marineboote der Ukraine gewaltsam aufgebracht und deren Besatzungen festgenommen. Die Ukrainer wollten an der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorbei durch die Meerenge von Kertsch in das Asowsche Meer fahren, das von Russland zunehmend abgeriegelt wird.
Merkel will vermitteln
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere Politiker bemühten sich auf dem Gipfel, in dieser neuen Wendung des seit fünf Jahren andauernden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu deeskalieren.
Merkel schlug Putin einen Vermittlungsversuch vor: Ein Treffen auf Beraterebene im sogenannten Normandie-Format, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören. «Das ist auch zustimmend zur Kenntnis genommen worden», sagte die Kanzlerin. Kiew sei dazu bereit, sagte Poroschenko am Sonntag dem Sender France 24.
Verdeckter Krieg
Seine eigene Gewalt gegen die Ukraine hat Russland stets abgestritten. 2014 nahm Russland dem Nachbarland die Halbinsel Krim weg, was von den meisten Ländern als Verletzung des Völkerrechts gesehen wird.
In der Ostukraine führt Moskau einen verdeckten Krieg, es unterstützt prorussische Separatisten mit Waffen, Munition und Kämpfern. Zwei entscheidende Niederlagen der ukrainischen Armee bei Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015 wären kaum möglich gewesen ohne die überlegene Feuerkraft ganzer russischer Einheiten.
