Gesetz

Aljaksandr Lukaschenka will gegen Koordinierungsrat vorgehen

Keystone-SDA
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Weissrussland,

Die Opposition in Belarus (Weissrussland) hat einen neuen Koordinationsrat geschaffen. Der Präsident Aljaksandr Lukaschenka will nun dagegen vorgehen.

Aljaksandr Lukaschenka
Aljaksandr Lukaschenka, Präsident von Belarus, gestikuliert während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag. - sda

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Opposition in Belarus (Weissrussland) hat einen Koordinationsrat geschaffen.
  • Der Rat will einen friedlichen Machttransfer vorbereiten.
  • Der Präsident Aljaksandr Lukaschenka versucht nun, dagegen vorzugehen.

Der Präsident Aljaksandr Lukaschenka in Belarus (Weissrussland) will gegen den neu geschaffenen Koordinierungsrat der Opposition vorgehen.

«Ich will daran erinnern: Die Schaffung von alternativen, parallelen und sonstigen Gremien mit dem Ziel der Machtergreifung wird mit dem Gesetz bestraft». Dies sagte Aljaksandr Lukaschenka am Mittwoch der Staatsagentur Belta zufolge.

Aljaksandr Lukaschenka
Swetlana Tichanowskaja will mit einem Koordinationsrat gegen Aljaksandr Lukaschenka vorgehen. - Keystone

Die Opposition unter der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte sich nach der umstrittenen Wahl zu einem Rat zusammengeschlossen. Nach eigenen Angaben wollen sie einen friedlichen Machttransfer vorbereiten. Unter den Mitgliedern sind auch die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch und der Chef des Menschenrechtszentrums Wesna, Ales Beljazki.

Aljaksandr Lukaschenka vergleicht Bewegung mit Rechtsextremen

Die Belarussen sollten sich nicht an der Opposition orientieren, sagte der aktuelle Präsident. Er verglich die neue Bewegung mit der «Schwarzen Hundert», also rechtsextremen und nationalistischen Organisationen im Russischen Zarenreich.

Die Opposition reagierte zunächst gelassen auf die verbalen Drohungen Lukaschenkos. «Es ist ein Versuch, die Gesellschaft einzuschüchtern», sagte Anton Rodnenkow vom Koordinierungsrat. Am Mittwochabend soll wie geplant die erste Sitzung des Rates stattfinden, hiess es.

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