Baltenstaaten wollen Einreise von Russen in EU beschränken

Estland, Lettland und Litauen wollen die Einreise für Russen weiter beschränken. Russische Staatsbürger sollen künftig nicht mehr von Russland oder Belarus aus in die baltischen EU- und Nato-Länder einreisen dürfen.

Darauf haben sich die Aussenminister der drei an Russland grenzenden Staaten verständigt. «Wir haben eine grundsätzliche Einigung erzielt». Dies sagte der lettische Aussenminister Edgars Rinkevics am Mittwoch im litauischen Kaunas nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen.

Die endgültigen Regelungen sollen in Kürze von den jeweiligen Regierungen auf nationaler Ebene erlassen werden.

Demnach soll allen russischen Staatsbürgern mit Schengen-Visa die Einreise verweigert werden - unabhängig davon, von welchem Mitgliedsland es ausgestellt wurde. Ausnahmen gelten sollen aus humanitären und familiären Gründen sowie für Lastwagen-Fahrer und Diplomaten, sagte Rinkevics. Eingeführt werden sollen die Beschränkungen simultan.

«Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass die Zahl an Grenzübertritten von russischen Bürgern mit Schengen-Visa dramatisch zugenommen hat». Dies sagte Rinkevics. Dies entwickele sich nicht nur zu einer Frage der öffentlichen Sicherheit, sondern sei auch eine moralische und politische Frage.

Die baltischen Staaten haben als Reaktion auf den Angriffskrieg die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Gemeinsam mit mehreren anderen EU-Ländern drängten sie auch auf einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für den Schengen-Raum. Nachdem sie sich innerhalb der EU aber nicht durchsetzen konnten, haben sie entschieden, auf regionaler Ebene ihre eigenen Regeln einzuführen.