Beirut: Gewalt bei Protesten - Premier schlägt Neuwahlen vor
Der Druck auf die libanesische Regierung ist nach der verheerenden Explosion im Beiruter Hafen gross. Viele Libanesen sind wütend. Jetzt reagiert Regierungschef Hassan Diab auf den Ärger seiner Landsleute.
Das Wichtigste in Kürze
- Als Reaktion auf die verheerende Explosion im Hafen von Beirut hat der libanesische Regierungschef Hassan Diab vorgezogene Neuwahlen vorschlagen.
Ein entsprechendes Gesetz wolle er seinem Kabinett in einer Sitzung am Montag vorlegen, sagte Diab in einer Fernsehansprache.
Im Zentrum Beiruts schlugen Demonstrationen gegen die Regierung in Chaos und Gewalt um. Ein Polizist wurde getötet, wie die Sicherheitskräfte erklärten. Das Rote Kreuz meldete, mehr als 200 Menschen seien verletzt worden. Einige Demonstranten versuchten Absperrungen zum Parlament zu durchbrechen. Sie warfen Steine, wie auf Bildern des libanesischen Senders MTV zu sehen war. Die Sicherheitskräfte wiederum setzen massiv Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Auf TV-Bildern waren Feuer im Zentrum Beiruts zu sehen. Augenzeugen berichteten, sie hätten in der Nähe des Parlaments Schüsse gehört.
Einige Demonstranten stürmten das Gebäude der Bankenvereinigung. Andere drangen in das Aussen-, das Wirtschaft- und das Energieministerium ein, wie lokale Medien meldeten. Auf Bildern des Senders MTV war zu sehen, wie sie im Aussenministerium ein Bild von Präsident Michel Aoun zertrümmern. Die Aktivisten hängten ein grosses Plakat mit dem Slogan «Beirut ist die Hauptstadt der Revolution» auf.
Später schritt die Armee ein und brachte das Gebäude wieder unter Kontrolle, wie Augenzeugen berichteten. Dabei habe sie Gummigeschosse eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben.
Der getötete Polizist habe Menschen helfen wollen, die in einem Hotel im Zentrum Beiruts festgesessen hätten, so die Sicherheitskräfte. Dabei hätten ihn «randalierende Mörder» angegriffen.
Diab reagierte mit seinem Vorschlag für Neuwahlen auf den massiven Druck auf die Regierung, die von vielen Libanesen für die Detonation verantwortlich gemacht wird. Einen möglichen Termin für Neuwahlen nannte er nicht. Die nächsten Wahlen ständen eigentlich 2022 an.
Der Premier rief die politischen Parteien auf, sich auf eine «nächste Stufe» zu einigen. Er sei bereit, für weitere zwei Monate die Verantwortung zu übernehmen, bis es eine Übereinkunft gebe. «Das Ausmass des Desasters ist grösser, als es sich irgendjemand vorstellen kann», erklärte Diab. «Wir befinden uns in einem Notstand.» Er stehe an der Seite derjenigen, die einen Wandel wollten, sagte er.
Vier Tage nach der verheerenden Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt demonstrierten auch Tausende Libanesen friedlich gegen die Regierung. Die Menschen versammelten sich zu einer Trauer- und Protestkundgebung auf dem Märtyrer-Platz im Zentrum Beiruts.
Viele Libanesen machen die politische Führung des kleinen Landes am Mittelmeer für die schwere Explosion verantwortlich. Die Zahl der Toten stieg auf 158, wie das Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Die Zahl der Verletzten kletterte demnach auf rund 6000.
Das Motto der Protestkundgebung lautete «Gerechtigkeit für die Opfer, Rache an der Regierung». Die Demonstranten riefen unter anderem «Revolution, Revolution» und «Das Volk will den Sturz des Regimes». «Der Aufstand und die Revolution gehen weiter», sagte einer der Demonstranten dem Sender MTV. Präsident Michael Aoun, Regierungschef Diab und die gesamte politische Führungsspitze seien verantwortlich.
Bereits im vergangenen Oktober hatten Massenproteste gegen die Regierung begonnen. Die Demonstranten fordern weitgehende politische Reformen. Sie werfen der politischen Elite Korruption vor und beschuldigen sie, das Land rücksichtslos auszuplündern.
Die Wut ist auch deswegen so gross, weil offenbar über Jahre grosse Mengen der hochexplosiven Chemikalie Ammoniumnitrat ohne Sicherheitsvorkehrungen im Hafen lagerten. Dies soll die gewaltige Explosion verursacht haben. Warnungen wurden Berichten zufolge in den Wind geschlagen. Am Freitagabend ordnete ein Richter die Festnahme von drei leitenden Hafen-Mitarbeitern an, darunter der Direktor und der Chef des Zolls.
Bei den Aufräumarbeiten nach der Explosionskatastrophe fühlen sich viele Libanesen von der Regierung im Stich gelassen. Gleichzeitig zeigen sie untereinander grosse Solidarität. In den stark zerstörten Vierteln rund um den Hafen waren auch am Samstag Dutzende freiwillige Helfer im Einsatz.
Im Hafen gingen die Bergungsarbeiten weiter. Rettungshelfer bargen 25 Leichen aus den Trümmern. Einem Sprecher des Gesundheitsministeriums zufolge werden noch immer rund 45 Menschen vermisst, überwiegend Hafenarbeiter.
Seit Monaten leidet das Land unter der vielleicht schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Die Corona-Pandemie verschärfte die Lage weiter. Die Inflation ist explodiert. Viele Libanesen wissen kaum noch, wie sie ihre Familien ernähren sollen. Die Explosion treibt das Land endgültig an den Rand des Abgrunds.
Die internationale Gemeinschaft will den Libanon unterstützen. EU-Ratspräsident Charles Michel besuchte bei einem Besuch in Beirut den Ort der Katastrophe. Er traf zudem mit Staatschef Aoun und anderen Spitzenpolitikern zusammen. Der Libanon könne sich auf die Solidarität der EU verlassen, twitterte Michel, der auch den Hafen besucht hatte. «Nicht nur in Worten, sondern auch in konkreten Handlungen für das libanesische Volk.»
Am Sonntag soll die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigte internationale Konferenz zur Hilfe für den krisenerschütterten Libanon stattfinden - per Videoschalte. Bei seinem Besuch am Donnerstag in Beirut hatte Macron jedoch deutlich gemacht, dass er von der Regierung grundlegende Reformen fordert.
