CDU: Regierungspolitik stärkt extreme Rechte in Deutschland
Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, kritisiert die Politik der Ampel-Koalition.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der deutschen Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Verantwortung für die Erfolge der rechtspopulistischen AfD bei der Europawahl gegeben. «Die Politik der Ampel stärkt die extreme Rechte in Deutschland», sagte Spahn am Montag beim Eintreffen zu Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin nach der Europawahl. Die CDU wachse, und gleichzeitig stiegen auch die AfD-Werte.
Das zeige, «dass die Ampel-Parteien ein Problem haben, dass die Ampel-Parteien ihre Politik nicht besser erklären müssen, sondern eine andere Politik machen müssen». In Richtung des Kanzlers sagte Spahn: «Wie viele Vollklatschen braucht es noch für Olaf Scholz und die Ampel, bis sie endlich ihre Politik ändern in der Wirtschaft, in der Migration, in den entscheidenden Fragen dieses Landes?»
Scholz verliert Bürgernähe
Scholz habe den Friedenskanzler, den Abschiebekanzler und den Rentenkanzler gegeben. Aber keines dieser Themen habe funktioniert. Scholz habe die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren.
«Ich denke das ist irreparabel beschädigt. Die wird auch nicht mehr wiederherzustellen sein.» Nun gehe es um die Frage: «Neustart oder Neuwahlen?»
Die CDU/CSU war bei der Europawahl mit 30,0 Prozent stärkste Kraft in Deutschland geworden. Die AfD landete mit 15,9 Prozent auf Platz zwei, deutlich vor der Kanzlerpartei SPD mit 13,9 Prozent. Die Ampel insgesamt (SPD, FDP, Grüne) kam auf nur 31 Prozent.
