Erster Durchbruch bei EU-Gipfel – Einigung auf Milliardenzuschüsse

Keystone-SDA

Belgien, 20.07.2020 - 19:31

Beim EU-Sondergipfel wurde die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen festgelegt. Eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt steht noch aus.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte (l-r), die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron stehen während eines Treffens am Rande des EU-Gipfels zusammen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

• Beim EU-Sondergipfel gab es nach langer Verzögerung die erste Einigung.
• 390 Milliarden werden zur Abfederung wirtschaftlicher Folgen von Covid-19 bereitgestellt.
• Einigungen über den langfristigen EU-Haushalt stehen noch aus.

Die EU-Staaten sind sich nach Angaben von Diplomaten über die Höhe der Zuschüsse bei den geplanten Corona-Hilfen einig. Statt der von Deutschland und Frankreich geforderten 500 Milliarden Euro sollen nur 390 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Dies bestätigten EU-Vertreter am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel. Damit liegt ein wichtiger Baustein für die Lösung des Finanzstreits vor.

Zuerst nur Kredite, keine Zuschüsse

Sie wollten ursprünglich am liebsten nur Kredite und gar keine Zuschüsse vergeben. Das um Länder wie Italien zu einer beherzteren Reformpolitik zu bewegen.

Charles Michel (M). Präsident des Europäischen Rates, Jeppe Tranholm-Mikkelsen (3.v.r), Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, Angela Merkel (4.v.r), Bundeskanzlerin, Emmanuel Macron (3.v.l), Präsident von Frankreich, und Ursula von der Leyen (l), Präsidentin der Europäischen Kommission, sprechen im Rahmen eines Treffen am Rande des Sondergipfels des Europäischen Rates. - dpa

Die Pläne wurden kritisch gesehen. Dies weil die EU für das Konjunktur- und Investitionsprogramm erstmals in grosser Dimension gemeinsame Schulden aufnehmen will.

Langfristiger EU-Haushalt ist noch offen

Beim EU-Sondergipfel verhandeln Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs bereits seit Freitagvormittag über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Das soll helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Rahmen des EU-Gipfels mit Journalisten. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Sonntagabend erneut heftig über die künftige Führung der Europäischen Union gestritten. - dpa

Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern.

Noch offen ist bislang eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt. Sie ist die Voraussetzung für den Start des Hilfspakets. Weiterer Streit ist programmiert.

So ist zum Beispiel folgende Frage offen: Wie die Vergabe von EU-Mitteln künftig vom Engagement beim Klimaschutz und von der Einhaltung rechtsstaatlicher EU-Standards abhängig gemacht werden soll. Länder wie Polen lehnen das ab.