EU-Gipfeldebatte von «Kleinkrämergeist» bestimmt
Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn empört sich über den «Kleinkrämergeist» bei der EU-Gipfeldebatte.
Das Wichtigste in Kürze
- Jean Asselborn empörte sich beim EU-Gipfel über die Sparsamen Vier.
- Diese wollen die Corona-Zuschüsse möglichst gering halten.
- Wenn es um sie selbst gehe, seien diese aber nicht mehr sparsam.
Die Debatte über das Corona-Hilfsprogramm beim EU-Sondergipfel wird nach Ansicht des luxemburgischen Aussenministers Jean Asselborn von «Kleinkrämergeist» bestimmt. Wenn diese Haltung 1989 dominiert hätte, wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk.
Empört äusserte sich der luxemburgische Aussenminister über die «Frugalisten», wie Asselborn die Länder Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland nannte. Diese wollen die Zuschüsse im Paket möglichst gering halten. Diese seien überhaupt nicht sparsam, wenn es um eigene Belange gehe.
EU-Gipfel wurde nochmals verlängert
Der am Freitag begonnene Gipfel wurde nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem Corona-Krisenpaket nochmals verlängert. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten am Montagmorgen einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Demnach könnte der Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm von ursprünglich 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden gesenkt werden. Der Kompromiss sei aber noch nicht völlig unter Dach und Fach, hiess es.
Die Gespräche wurden gegen 6.00 Uhr unterbrochen und sollten am Nachmittag gegen 16.00 Uhr wieder aufgenommen werden.
Den Streit über einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union bezeichnete Asselborn als unsäglich. Dabei kritisierte er vor allem den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Die EU müsse aufpassen, dass Orban die Standards der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit nicht weiter nach unten ziehe. Dies sei eine gefährliche Entwicklung.
