EU kritisiert Trumps Wiedereinführung weltweit geächteter Landminen
US-Präsident Donald Trump löst eine Beschränkung zum Einsatz von Landminen auf. Die EU kritisiert dies vehement.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU lehnt die von der US-Regierung angekündigte Wiedereinführung von Landminen ab.
- Ein internationaler Vertrag verbietet die Herstellung von Tretminen.
- Die USA sind diesem Vertrag jedoch nicht beigetreten.
Die EU lehnt die von der US-Regierung angekündigte Wiedereinführung von Landminen vehement ab. «Ihr Einsatz bleibt für die Europäische Union an jedem Ort, zu jeder Zeit und von jedem Akteur völlig inakzeptabel». Dies sagte eine Sprecherin des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel.
Untergrabung der Norm gegen den Gebrauch von Minen
Die US-Regierung untergrabe mit ihrer Entscheidung die weltweite Norm gegen den Gebrauch von Anti-Personen-Minen. Diese habe innerhalb der vergangenen 20 Jahre Zehntausende Menschenleben gerettet.
Das Weisse Haus hatte vergangene Woche erklärt, Präsident Donald Trump habe eine Beschränkung der Vorgängerregierung zum Einsatz von Landminen aufgehoben. Bislang durften diese nur auf der koreanischen Halbinsel eingesetzt werden. Hilfsorganisationen und Politiker reagierten empört.
Vertrag verbietet Herstellung von Tretminen
Ein 1997 geschlossener internationaler Vertrag verbietet die Herstellung, Lagerung, den Einsatz und die Weitergabe von Tretminen. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich jedoch nicht angeschlossen.
Unter Präsident Barack Obama beschränkte die US-Regierung 2014 den Einsatz von Landminen durch das Militär auf die koreanische Halbinsel. Dort werden sie unter anderem entlang der demilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea eingesetzt.
Die EU als auch die USA gehörten zu den grössten Gebern bei der weltweiten Räumung von Landminen und der Opferhilfe. Die Wiedereinführung sei nicht nur ein Widerspruch dazu, sondern wirke sich auch negativ auf die internationale, regelbasierte Ordnung aus.
