Europaparlament fordert Fortschritte bei Verhandlungen mit London

Noch gibt es keinen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien. Nun will das EU-Parlament das Tempo erhöhen.

EU Grossbritannien — Flaggen der EU und Grossbritanniens. - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Die Verhandlungen zwischen EU und Grossbritannien gestalten sich zäh.
Nun will das Europaparlament mehr Tempo beim Handelsabkommen.
Bis im Oktober müssen sich die Parteien einigen.

Das Europaparlament erwartet mehr Tempo bei den Verhandlungen über ein EU-Handelsabkommen mit Grossbritannien. Es sei bedauerlich, dass nach mehreren Verhandlungsrunden keine grossen Durchbrüche gemacht worden seien.

Das hiess es in einer Resolution, die das Parlament am Donnerstag mit grosser Mehrheit verabschiedete. Die Abgeordneten forderten neue Impulse für die Gespräche zwischen Brüssel und London. Mit der Entschliessung unterstützten sie EU-Chefunterhändler Michel Barnier und bekräftigten damit die Verhandlungslinie der EU.

Chancen auf Abkommen bestehen weiterhin

Die Europäische Union müsse für alle Ausgangsszenarien vorbereitet sein, betonten die Abgeordneten. Sie warnten vor «beträchtlichen Folgen», sollte kein Abkommen erzielt werden können. Das EU-Parlament habe mit der Resolution ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit gesetzt. Das sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU).

Die EU und Grossbritannien wollten die Verhandlungen im Juli intensivieren. Deshalb komme die Resolution zum richtigen Zeitpunkt, sagte der CDU-Politiker. «Bis zum 31. Oktober muss ein fertiger, unterschriftsreifer Text vorliegen, die Chance, sich auf ein Abkommen zu einigen, bleibt bestehen.»

Der Plenarsaal des EU-Parlaments in Strassburg. - Dpa

EU-Politiker Helmut Scholz von den Linken kritisierte: Die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern stünden nicht genug im Mittelpunkt der Verhandlungen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch im Plenum vollen Einsatz für ein Handelsabkommen mit Grossbritannien versprochen. Die EU werde dafür aber niemals die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen aufs Spiel setzen, betonte EU-Unterhändler Barnier.

Ohne Einigung kommt der harte Brexit

Er kritisierte die Strategie der britischen Regierung. Diese wolle eine Quasi-Zugehörigkeit zum Binnenmarkt und zum Schengenraum, ohne die damit verbundenen Pflichten. «Solches Rosinenpicken akzeptieren wir nicht», sagte Barnier.

Grossbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Verhandelt wird über einen Vertrag über die künftigen Beziehungen. Kommt dieser nicht zustande, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.