FPÖ sieht Österreichs Präsident in Ibiza-Affäre als «Mitdirigenten»
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte als «Mitdirigent» an der Ibiza-Affäre beteiligt gewesen sein. So vermutet zumindest die FPÖ.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FPÖ beschuldigt Alexander Van der Bellen, von der Ibiza-Affäre gewusst zu haben.
- Der österreichische Bundespräsident soll die Krise für politische Zwecke genutzt haben.
- FPÖ-Politiker Hafenecker hat den 77-Jährigen zu einer Aussage aufgefordert.
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte die Krise um das sogenannte Ibiza-Video zu parteipolitischen Zwecken genutzt haben. So lautet der jüngste Verdacht der rechten FPÖ.
«Es stellt sich die Frage, ob nicht der Bundespräsident zumindest ein Mitdirigent dieser Ibiza-Affäre gewesen ist.» So sagte der FPÖ-Politiker Christian Hafenecker am Montag in Wien.
Van der Bellen soll vor Ausschuss aussagen
Seine Partei stützt sich dabei unter anderem auf einen angeblichen Eintrag im Terminbuch des Staatsoberhaupts, der für Freitag, den 17. Mai 2019, «Bombe platzt» gelautet habe. Statt im Vorfeld auf die FPÖ zuzugehen, habe Van der Bellen die Staatskrise genutzt, um die mitregierende FPÖ zu entmachten. «Wir kommentieren diese absurden Vorwürfe nicht», sagte ein Sprecher der Präsidentschaftskanzlei.
Die FPÖ unterstrich ihren Wunsch, Van der Bellen vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu laden. Dort solle der 77-Jährige Rede und Antwort stehen, forderte Hafenecker. Van der Bellen war von 1997 bis 2008 Spitzenpolitiker der Grünen.
Strache trat nach Veröffentlichung zurück
Nach der Veröffentlichung des Videos am 17. Mai 2019 war eine Regierungskrise ausgebrochen. Der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trat von allen Ämtern zurück. In dem heimlich aufgenommenen Film hatte Strache anfällig für Korruption gewirkt.
Die ÖVP-FPÖ-Koalition war am Ende. Im Herbst 2019 folgten Neuwahlen, die den zuvor aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Grünen eine triumphale Rückkehr bescherten. Seit Januar 2020 regiert in Österreich ein Bündnis aus konservativer ÖVP und Grünen.
