Grünes Licht für Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich
Die ÖVP ist nach dem Bruch mit der FPÖ nun auch für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die ÖVP ist nach dem Bruch mit der FPÖ nun auch für ein Rauchverbot in der Gastronomie.
- Damit ist die Mehrheit der Parteien in Wien nun für ein Rauchverbot.
- Die SPÖ möchte den Verbotsantrag noch im Juni in den Gesundheitsausschuss bringen.
Nach der Entlassung der rechtskonservativen Regierung in Österreich ist dort der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Die konservative Volkspartei (ÖVP) will ohne den bislang bremsenden rechten Koalitionspartner FPÖ keinen Widerstand mehr gegen ein Verbot leisten.
Damit ist die Mehrheit der Parteien im Wiener Parlament für das generelle Verbot. Österreich könnte nun nach monatelangem Streit um das Verbot schon im Juli dem Beispiel zahlreicher anderer europäischer Länder folgen, die das Rauchen in Kneipen, Restaurants und Bars bereits verboten haben. In Österreich darf in abgetrennten Gasträumen noch geraucht werden.
Die Sozialdemokraten (SPÖ) wollen ihren Verbotsantrag noch im Juni in den Gesundheitsausschuss bringen. Er «könnte in der Folge schon im Juli im Parlament beschlossen werden», sagte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Österreich hat zur Zeit eine Übergangsregierung aus Experten. Im Herbst ist eine Neuwahl geplant.
ÖVP nun auch für Rauchverbot
Die Regierung von ÖVP-Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz war im Mai gestürzt. Auslöser war ein 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommenes Video, auf dem der spätere Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen der politischen Einflussnahme spricht.
Strache trat zurück, die Koalition stürzte in eine Krise und am Ende entzog eine Parlamentsmehrheit von SPÖ und FPÖ Kurz und allen Ministern das Vertrauen.
Die Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2017 ein für 2018 bereits beschlossenes Rauchverbot gekippt. Über die Rechtmässigkeit des Schritts will der Verfassungsgerichtshof demnächst entscheiden. Unabhängig vom Urteil wolle die ÖVP sich aber nun für ein Rauchverbot einsetzen, beteuerte Wöginger. Das sei mit Parteichef Kurz abgesprochen.
