Iranische Regierung gerät immer mehr unter Druck
Die Demonstrationen gegen die Regierung im Iran schwellen an. US-Präsident Trump kommentiert das aus der Ferne - und trägt so dazu bei, dass der Druck auf die Führung in Teheran wächst.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis zu 3000 Menschen haben in West-Teheran gegen die Regierung protestiert.
- Sie kritisierten die Vertuschung von Fakten nach dem Abschuss der Ukraine-Maschine.
Die regierungskritischen Proteste in Teheran weiten sich nach dem Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch den Iran aus.
Bis zu 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag laut der Nachrichtenagentur ILNA auf dem Asadi-Platz in der Hauptstadt und kritisierten auch die Vertuschung von Fakten durch die iranische Führung.
Es gab dem Bericht zufolge Forderungen nach dem Rücktritt aller beteiligten Offiziellen. Polizei und Sicherheitskräfte versuchten laut ILNA, die Proteste zu beenden. US-Präsident Donald Trump stellt sich via Twitter demonstrativ hinter die Demonstranten - zum Ärger des Irans.
Abschuss ein fatalaer Fehler
Schon in den Tagen nach dem versehentlichen Abschuss der Linienmaschine am Mittwoch hatten Hunderte Menschen, hauptsächlich Studenten, gegen die Führung der Islamischen Republik protestiert.
Zu diesem Zeitpunkt hielten die iranischen Behörden noch an ihrer Darstellung fest, ein technischer Defekt habe das Flugzeug abstürzen lassen. Am Samstag räumte das Militär dann den versehentlichen Abschuss der Maschine ein. Die gesamte iranische Führung drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus.
Der Abschuss der Maschine fiel zeitlich zusammen mit der Verschärfung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Die Lage war eskaliert, nachdem das US-Militär den iranischen Top-General Ghassem Soleimani in Bagdad gezielt per Luftschlag getötet hatte.
Nach einem darauf folgenden Vergeltungsangriff des Irans auf von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak wuchs die Furcht vor einer unkontrollierbaren Ausweitung des Konflikts. Zuletzt kündigten beide Länder an, ihre Spannungen auf politischer Ebene lösen zu wollen.
Trump stellte sich hinter Demonstranten
Trump warnte die iranische Führung davor, gewaltsam gegen protestierende Regierungskritiker vorzugehen. «Töten Sie nicht ihre Demonstranten», schrieb er am Sonntag in Grossbuchstaben auf Twitter. «Tausende sind von Ihnen bereits getötet oder inhaftiert worden.»
Die USA und die ganze Welt würden zuschauen, warnte Trump. Später wiederholte er die Twitter-Nachricht auf Persisch. Bereits am Samstag hatte Trump den Demonstranten im Iran in Twitter-Nachrichten auf Englisch und Persisch die Unterstützung der USA zugesichert.
خطاب به رهبران ايران: معترضان خود را نكشيد. هزاران تن تاكنون به دست شما كشته يا زنداني شده اند، و جهان نظاره گر است. مهمتر از ان، ايالات متحده نظاره گر است. اينترنت را دوباره وصل كنيد و به خبرنگاران اجازه دهيد ازادانه حركت كنند! كشتار مردم بزرگ ايران را متوقف كنيد! https://t.co/rzpx3Nfn03
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 12, 2020
Der Iran bezeichnete Trumps Einlassungen via Twitter als absurd. «Stehen Sie an der Seite der Iraner oder gegen sie, wenn Sie ihren Nationalhelden (Soleimani) in einer Terroraktion töten lassen», fragte Aussenamtssprecher Abbas Mussawi auf Twitter.