Italien: Asyl-Experiment in Albanien ein umstrittener Neuanfang

Italiens Vorgehen beim Asyl-Experiment in Albanien markiert einen Wendepunkt in der europäischen Asylpolitik.

Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, «hat die italienische Marine am Mittwoch Migranten nach Albanien gebracht. Dort durchlaufen sie in speziellen Lagern ein Asylverfahren nach italienischem Recht».

Es handelt sich um 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch. Die Ankunft erfolgte in der Hafenstadt Shengjin.

«Die Zeit» meldet, dass die Migranten «von Sicherheitskräften in ein Aufnahmezentrum begleitet» wurden. Später sollen sie ins Hauptlager in Gjader im Landesinnern überführt werden.

Das Verfahren zielt auf Effizienz ab. Laut «Zeit» sollen «italienische Beamte die Asylanträge der Migranten im Schnellverfahren in maximal 30 Tagen prüfen».

Bei positivem Bescheid dürfen die Antragsteller nach Italien einreisen. Die Auswahl der Migranten folgt strengen Kriterien.

Die «Süddeutsche Zeitung» erklärt: «Eingewiesen werden nur Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern». Frauen, Kinder und Kranke sind ausgenommen.

Italiens Regierung sieht das Projekt als Erfolg. Die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte betont, dass die Flüchtlingslager auch der Abschreckung dienen sollen.

Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik. «PRO ASYL» warnt vor «pauschalen Inhaftierungen und mangelndem Rechtsschutz».

Die Organisation lehnt die Auslagerung von Flüchtlingsschutz grundsätzlich ab.

Auch die Rechtmässigkeit wird infrage gestellt. «PRO ASYL» argumentiert: «Mit dem Albanien-Modell umgeht die italienische Regierung bewusst EU-Recht und unterläuft die jüngst beschlossene GEAS-Reform».

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte Auswirkungen haben. Die «Zeit» berichtet, dass laut EuGH ein «sicheres Herkunftsland» für alle seine Bürger sicher sein muss.