Joe Biden kündigt 500 neue Sanktionen gegen Russland an

US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Nun sind erste Details zu den Sanktionen ans Licht gekommen. Zu den mehr als 500 neuen Massnahmen zählten etwa Sanktionen gegen drei russische Regierungsbeamte im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys, teilte das US-Finanzministerium am Freitag mit.

Hunderte von Einrichtungen in Russlands militärisch-industriellem Sektor seien ausserdem von den Massnahmen betroffen. «Zusammen mit den Massnahmen des US-Aussenministeriums ist dies die grösste Zahl von Sanktionen, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängt wurden», hiess es.

Zusätzlich zu in Russland ansässige Personen und Einrichtungen würden auch Menschen ausserhalb Russlands ins Visier genommen, «die den Transfer kritischer Technologie und Ausrüstung an die militärisch-industrielle Basis Russlands erleichtern, orchestrieren, sich daran beteiligen oder diesen anderweitig unterstützen», so das Ministerium. Es handele sich um Personen und Einrichtungen in elf Ländern, darunter China, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Liechtenstein.

Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitagmorgen (Ortszeit) zunächst in einer Mitteilung erklärte.

Die konkreten Massnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Biden erklärte aber: «Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen.» Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Wladimir Putin richten.

Joe Biden teilte mit, die Massnahmen «werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt».

Putin habe sich schwer verkalkuliert und das «tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen», so der US-Präsident. Allerdings gehe der Ukraine die Munition aus. Deshalb müsse der US-Kongress dringend die milliardenschwere Militärhilfe für Kiew billigen.

Medien hatten zuvor von den geplanten 500 Sanktionen berichtet. Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo will sich um 18.30 Uhr deutscher Zeit dazu äussern. Die USA und andere westliche Länder haben Russland bereits mit umfangreichen Sanktionen belegt.

Am Mittwoch verständigten sich auch Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf neue Russland-Sanktionen. US-Präsident Biden traf am Donnerstag die Frau und Tochter Nawalnys in Kalifornien.