Johnson beschleunigt EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
Johnson treibt den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs rasant voran. Noch vor Weihnachten soll das Brexit-Abkommen unter Dach und Fach kommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson möchte noch vor Weihnachten über das Brexit-Abkommen abstimmen.
- Anschliessend strebt die Regierung ein grosses Reformvorhaben an.
Nach seinem haushohen Wahlsieg treibt der britische Premierminister Boris Johnson den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs rasant voran. Gleichzeitig will er den Regierungsapparat völlig umkrempeln, wie Mitarbeiter in verschiedenen Sonntagszeitungen ankündigten.
Das neue Parlament soll schon am Dienstag zusammentreten. Am Donnerstag soll Königin Elizabeth II das neue Regierungsprogramm verkünden. Über das Abkommen für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs soll schon am Freitag abgestimmt werden. Die Zustimmung gilt angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse als reine Formsache.
Nach EU-Austritt kommen Reformen
Dann will die Regierung sich grossen Reformvorhaben widmen: Ministerien sollen zusammengelegt und der Beamtenapparat entschlackt werden. Milliardeninvestitionen in die Gesundheitsversorgung sollen per Gesetz festgeschrieben werden. Johnson kündigte im Norden Englands Freihandelsabkommen und Freihäfen an.
Er will die desolate einstige Bergarbeiter- und Industrieregion in Mittel- und Nordengland neu beleben. In der Region haben viele Wahlkreise erstmals seit Generationen von Labour zu den Konservativen gewechselt.
Repräsentation der Konservativen sei ein Skandal
Die Konservativen erreichten bei der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag mit 43,6 Prozent Wähleranteil 56 Prozent der Sitze im Parlament. Diese Diskrepanz bezeichneten Kritiker des Wahlsystems als Skandal. «Wegen unseres undemokratischen Systems sind die wahren Verlierer die Wähler», meinte Klina Jordan, Co-Vorsitzende der Organisation «Make Votes Matter» (etwa: Wählerstimmen sollen zählen).
Das Ergebnis kommt zustande, weil in jedem Wahlkreis der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Alle Stimmen für andere Parteien fallen dabei einfach unter den Tisch. Viele Briten setzen sich für ein Verhältniswahlrecht wie etwa in Deutschland ein. Dabei würde die Parteienstärke im Parlament in etwa dem prozentualen Stimmanteil bei der Wahl entsprechen.
