Kiew hofft auf Signalwirkung der EU-Hilfen - Die Nacht im Überblick
Die EU hat sich auf weitere Hilfen für den Ukraine-Krieg geeinigt. Kiew hofft nun, dass sich dies positiv auswirkt. Die wichtigsten Geschehnisse der Nacht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das milliardenschwere Hilfspaket der EU für sein Land als Signal an Russland – und die USA. «Das ist ein deutliches Signal an Moskau, dass Europa standfest ist und nicht zerbricht an den immer neuen destruktiven Wellen, die im Kreml erdacht werden», sagte Selenskyj in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videobotschaft. Zugleich sei das Hilfspaket aber auch eine Botschaft an Washington, dass Europa sich für die Belange Kiews engagiere und Einigkeit demonstriere.
Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor – vor allem im militärischen Bereich. Allerdings liegen wegen innenpolitischer Querelen in den USA zwischen Demokraten und Republikanern weitere Rüstungshilfen für Kiew derzeit auf Eis. Die ukrainischen Truppen sind wegen des Mangels an Munition und Waffen noch stärker als ohnehin schon in Bedrängnis geraten. «Wir warten auf die Entscheidungen Amerikas», rief Selenskyj noch einmal in Erinnerung. Das auf vier Jahre ausgelegte Paket aus Brüssel im Umfang von 50 Milliarden Euro soll vor allem soziale Stabilität in der finanziell angeschlagenen Ukraine gewährleisten.
Selenskyj lobt Scholz
Nach der Freigabe der EU-Milliardenhilfen sprach Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz seinen besonderen Dank aus. «Lieber Olaf, ich bin dankbar für deine persönlichen Anstrengungen, um diese Entscheidung zur Realität werden zu lassen», schrieb der ukrainische Staatschef auf X (vormals Twitter). Er lobte Deutschlands Engagement für den Frieden in Europa und versicherte, die Unterstützung der Ukraine sei die beste Investition, um die Sicherheit des ganzen Kontinents zu schützen.
Die Freigabe des EU-Hilfspakets war möglich geworden, nachdem Ungarns Präsident Viktor Orban, der den Beschluss wochenlang blockiert hatte, sein Veto zurücknahm. Als Gegenleistung für Orbans Zustimmung willigten die anderen EU-Staaten ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen. Der Kompromiss kam auf Basis eines Gesprächs in kleiner Runde zusammen, der auch Scholz angehörte.
Zudem hatte der Bundeskanzler zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel die anderen Mitgliedstaaten erneut dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen in die Ukraine aufzustocken. Statt sich auf andere zu verlassen, müsse jeder der 27 Mitgliedstaaten selbst alles in seinen Kräften Stehende beitragen, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen, sagte Scholz.
Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschnyj warnt vor Munitionsmangel
Währenddessen sprach der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, über dessen angeblich bevorstehende Entlassung eifrig spekuliert wird, in einem Meinungsartikel massive Probleme bei der Truppenversorgung an. «Wir müssen mit einer verringerten militärischen Unterstützung durch entscheidende Verbündete fertig werden, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben», schrieb der General in einem auf der Internetseite des US-Fernsehsenders CNN veröffentlichten Aufsatz. Die Bestände der Partner an Raketen, Flugkörpern für Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition neigten sich aufgrund der intensiven Kampfhandlungen in der Ukraine dem Ende entgehen. Zudem gebe es einen globalen Mangel an Treibladungen, die zum Beispiel für den Abschuss von Artilleriegeschossen benötigt werden.
Russland hat Saluschnyj zufolge Vorteile bei der Mobilmachung von Soldaten. Ohne unpopuläre Massnahmen seien die staatlichen Institutionen der Ukraine nicht in der Lage, diesen Nachteil auszugleichen. Aktuell wird im ukrainischen Parlament bereits der zweite Gesetzentwurf der Regierung über verschärfte Mobilmachungsmassnahmen diskutiert. Saluschnyj forderte zudem, innerhalb der nächsten fünf Monate ein neues staatliches System zur technologischen Aufrüstung zu schaffen. Dabei gehe es vor allem um ferngesteuerte Systeme zur Verringerung von eigenen Verlusten.
Das wird am Freitag wichtig
In Den Haag entscheidet der Internationale Gerichtshof über die Zulassung einer Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Völkermord-Konvention. 32 Staaten, darunter Deutschland, unterstützen die Klage. Russland hatte den Angriff zunächst damit gerechtfertigt, dass ein Völkermord verhindert werden müsse. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es befugt ist, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Russland verneint dies.
