Litauen fordert härteres Vorgehen der EU in Flüchtlingsfrage
Als Reaktion auf EU-Sanktionen lässt Belarus unter Machthaber Lukaschenko Hunderte Flüchtlinge gen Litauen passieren. Litauens Aussenminister will deshalb, dass die EU noch härtere Sanktionen verhängt.
Das Wichtigste in Kürze
- Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hat angesichts der stark steigenden Zahl illegal Einreisender in sein Land über Belarus ein strikteres Vorgehen der Europäischen Union gefordert.
«Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es neue und härtere europäische Sanktionen gegen Belarus geben», sagte Landsbergis der «Welt». «Das habe ich bereits im Rat vorgeschlagen. Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine «hybride Kriegsführung» gegen uns.»
Asylregelungen bereits verschärft
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat.
In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Litauen hatte deshalb jüngst seine Asylregelungen verschärft.
«Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko» zerschlagen
«Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zu zerschlagen», so Landsbergis. Das Regime in Belarus bereichere sich, Gabrielius nannte es ein «profitables Geschäft» für das Land.
«In den Herkunftsländern sind belarussische Firmen aktiv, die die Reisen organisieren. Von einem unserer Nachbarländer also werden für 7000 oder 8000 Euro Tickets vertrieben, mit denen Menschen illegal in die EU gelangen sollen.» Für die Migranten sei der Weg zudem attraktiv, weil er keine Gefahren berge.