Maas: Keine zusätzliche humanitäre Hilfe für Libyen während andauernder Kämpfe
Solange die Kämpfe in Libyen andauern, soll es keine zusätzliche EU-Hilfe für das Bürgerkriegsland geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister beklagt Ausnutzung der Corona-Krise durch libysche Kriegsparteien.
«Damit Hilfsmittel ankommen, müssen die Kämpfe enden und das Land stabilisiert werden», sagte Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch vor Beratungen per Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen. Er beklagte, dass die Corona-Krise von libyschen Kriegsparteien ausgenutzt werde.
Das EU-Mitglied Malta hatte vergangene Woche sofortige humanitäre Hilfe für Libyen gefordert. In dem Land drohe wegen des Bürgerkriegs und nun zusätzlich der Corona-Epidemie eine «humanitäre Katastrophe», warnte der maltesische Aussenminister Evarist Bartolo in einem Schreiben an den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell.
Besonders dramatisch sei die Lage von Flüchtlingen, die an der Küste auf eine Möglichkeit hoffen, nach Europa zu gelangen. EU-Mittel sollen nach den Vorstellungen der Regierung in Valetta auch die Migranten dazu bewegen, in Libyen zu bleiben. Italien und Malta haben wegen der Coronavirus-Pandemie alle ihre Häfen geschlossen, auch für Schiffe mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen.
«Ich teile die Sorge des maltesischen Kollegen in allen Punkten», sagte Maas nun. Aber die Bundesregierung setze sich zunächst für eine «humanitäre Waffenruhe» und die Einhaltung des UN-Waffenembargos ein.
Die Vereinten Nationen hatten das Waffenembargo gegen Libyen verhängt, um zur Stabilisierung beizutragen. Es gilt allerdings als löchrig. Bei einer internationalen Libyen-Konferenz im Januar in Berlin hatten sich alle in den Konflikt verwickelten Staaten zu dessen Einhaltung verpflichtet. Es kommen aber weiterhin Waffen ins Land, immer wieder gibt es Kämpfe zwischen beiden Seiten.
Auch wenn es nicht gelungen sei, viele der Ergebnisse der Berlin-Konferenz durchzusetzen, sei diese «alles andere als gescheitert», sagte Maas. Nun sei aber festzustellen, «dass die Corona-Krise anscheinend ausgenutzt wird von einigen beteiligten (Kriegsparteien)».
In Libyen stehen sich Einheiten der von der UNO anerkannten Regierung, darunter auch islamistische Milizen, auf der einen Seite und die Truppen des Generals Chalifa Haftar und seiner Verbündeten auf der anderen Seite gegenüber. Beide werden international von unterschiedlichen Staaten unterstützt, auch mit Waffen.
