Nato fordert internationale Untersuchung zu Anschlag auf Nawalny
Die Nato betrachtet die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als schweren Völkerrechtsbruch und verlangt internationale Ermittlungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nato verlangt nach der Vergiftung von Alexej Nawalny eine internationale Ermittlung.
- Die Tat wird als schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht angesehen.
- Nach Angaben der Charité ist der Gesundheitszustand Nawalnys weiter ernst.
Äusserungen aus der Brüsseler Nato-Zentrale und seitens des EU-Ratspräsidenten am Freitag liessen jedoch erkennen, dass sowohl die Militärallianz als auch die Staaten der Europäischen Union noch um ein gemeinsames Vorgehen ringen.
Die russische Seite scheint sich indes nicht unter Handlungsdruck und eine Vergiftung Nawalnys nicht als erwiesen anzusehen.
Die deutsche Regierung hingegen betrachtet es nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt: Nawalny wurde mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst.
Russland soll Zusammenarbeit eingehen
«Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten», forderte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach ausserplanmässigen Beratungen mit den Botschaftern der Bündnisstaaten. «Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden.»
Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoss gegen das Völkerrecht.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hatte am Donnerstag Hilfe bei Aufklärung im Fall Nawalny angeboten. Die Vergiftung eines Einzelnen mit einem Nervengas werde als Einsatz von Chemiewaffen bewertet, hiess es.
Ratspräsident Charles Michel kündigte am Freitag eine Debatte über Konsequenzen aus dem «Mordversuch» an. Nach den EU-Aussenministern würden sich damit womöglich auch die Staats- und Regierungschefs befassen. Schon die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Nawalny sofort Hilfe gewährt habe, sei «ein starkes europäisches Statement» gewesen.
