Putin warnt vor neuen Nato-Beitritten - Zuversicht bei EU-Ölembargo
Angesichts der möglichen Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor einer weiteren Verschlechterung der internationalen Beziehungen gewarnt. «Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit», sagte Putin am Montag in Moskau. In Schwedens Parlament stimmte eine Mehrheit für den Nato-Beitritt des Landes. Auch ein Beitritt Finnlands gilt als wahrscheinlich. Putin drohte mit einer Reaktion seines Landes, sollte die Nato militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Unterdessen erreichten ukrainische Soldaten im östlichen Gebiet Charkiw die russische Grenze.
Im Ringen um ein EU-Embargo für russisches Öl zeigte sich Aussenministerin Annalena Baerbock trotz Warnungen von EU-Diplomaten zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen eine Einigung erzielt werden kann.
Embargo: Ukraine fordert Tempo, Ungarn Geld
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba forderte ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas. «Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben», sagte Kuleba am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann «die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten».
Bei einem EU-Embargo für russisches Öl steht vor allem Ungarn auf der Bremse. Das Land will nur dann zustimmen, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Baerbock betonte, es sei wichtig, dass «alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können». «In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen - da bin ich sehr zuversichtlich», sagte die Grünen-Politikerin.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell äusserte sich skeptischer. Da es «ziemlich feste Positionen» gebe, könne er nicht garantieren, dass ein Durchbruch gelinge. Er kündigte zugleich weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.
Finnland und Schweden auf dem Weg in die Nato - Österreich nicht
«Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein», sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Geplant sei, den Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Finnlands Präsident Sauli Niinistö besucht am Dienstag Schweden. Thema dürften dabei auch die geplanten Nato-Beitritte der beiden Länder sein.
Putin sagte, Russland habe keine Probleme mit Finnland und Schweden. «Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar.» Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.
In den Nato-Beitrittsplänen von Schweden und Finnland sieht Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg indes kein Vorbild für sein eigenes Land. «Wir haben eine ganz andere geografische Situation. Wir haben auch eine ganz andere Geschichte und ich glaube, das muss man einfach mit ins Kalkül ziehen», sagte er am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel.
Türkei skeptisch gegenüber Nato-Erweiterung
Auch innerhalb der Nato ist eine Aufnahme Schwedens und Finnlands nicht unumstritten. Ende vergangener Woche warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den beiden Ländern eine Unterstützung der von der Türkei bekämpften kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Kurdenmiliz YPG in Syrien vor. Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands abgehalten werden kann, ist noch unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen.
EU-Wachstumsprognose wegen des Kriegs nach unten korrigiert
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert. Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Die Vorhersage für die Inflation in den Euro-Ländern 2022 hat sich fast verdoppelt auf 6,1 Prozent.
Ukrainische Truppen erreichen an einer Stelle russische Grenze
Beim Kampf um Gebiete in der Ostukraine meldete das Land am 82. Kriegstag weitere Erfolge: Ukrainische Truppen sollen zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestossen sein. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw. In einem weiteren Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren.
Nach ukrainischen Angaben konnten russische Angriffsversuche im Osten des Landes weitgehend gestoppt und mehrere Munitionslager zerstört werden. Den Angaben der Kiewer Militärs zufolge wurden russische Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region überall abgewehrt. So seien Vorstösse Richtung Sjewjerodonezk, Lyman, Bachmut, Kurachowe und Awdijiwka zurückgeschlagen worden. Bei der Kleinstadt Isjum, südlich von Charkiw bereiteten die Russen eine neue Offensive vor.
Moskau: Verletzte Kämpfer werden aus Asow-Stahlwerk herausgeholt
Im Ringen um eine Lösung für die verwundeten Kämpfer im Stahlwerk Asovstal in Mariupol soll es nach russischen Angaben eine Einigung geben. Das Verteidigungsministerium teilte mit, es gelte eine Feuerpause, ein humanitärer Korridor werde geöffnet. Die ukrainischen Kämpfer sollten in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Nowoasowsk im Osten der Ukraine medizinisch versorgt werden. In der Ukraine gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Die Regierung in Kiew hatte gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen.
McDonald's zieht sich endgültig aus Russland zurück
Die US-Fast-Food-Kette McDonald's gibt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Geschäft in Russland auf. Nach mehr als 30 Jahren will McDonald's die Filialen an einen russischen Käufer verkaufen, wie der Konzern mitteilte. Das Unternehmen sei zu dem Schluss gekommen, dass das Eigentum an den russischen Aktivitäten nicht mehr im Sinne der Unternehmenswerte sei.
