Ukraine-Krieg: Wird Georgien jetzt zum Nebenschauplatz?
Georgiens Parlament stimmte einem umstrittenen Gesetz zu, das in Russland schon länger gilt. Die Regierung unterstreicht damit ihre Moskau-freundliche Haltung.
Das Wichtigste in Kürze
- Georgien übernimmt praktisch ein umstrittenes Gesetz aus Russland.
- Teile der eher dem Westen zugewandten Bevölkerung protestiert.
- Die Regierung untermauert ihre kremlnahe Haltung, der Westen ist besorgt.
In den letzten Tagen kamen jeweils Tausende Georgier vor dem Parlament in Tiflis zu Protesten zusammen. Ukrainische, georgische und EU-Flaggen wurden geschwenkt, die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas. Der Grund für die Proteste: ein Gesetz, das schwer an ein umstrittenes Gesetz in Russland erinnert.
So will das Parlament Nichtregierungsorganisationen und Medien mit über 20 Prozent Kapitalzufluss aus dem Ausland als «ausländische Agenten» deklarieren. Ein fast identisches Gesetz wurde 2012 vom Kreml verabschiedet. Damit untermauert Georgien, regiert von der Partei des Oligarchen Bidsina Iwanischwili, seinen Moskau-freundlichen Kurs.
Dabei galt das Land noch vor wenigen Jahren als EU-freundlich und gar als potentieller Beitrittskandidat der Union. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung ist eher dem Westen als Russland zugeneigt. Selbst Präsidentin Salome Surabischwili sagt, das Gesetz über «ausländische Agenten» müsse verhindert werden. Weil es «gegen die Verfassung verstösst und uns von Europa trennt», werde sie es nicht unterzeichnen.
Auch aus den USA gibt es laute Kritik am geplanten Gesetz. Ned Price, Sprecher des Aussenministeriums äussert «tiefgehende Besorgnis». Das Gesetz wolle Bürger «brandmarken und ruhigstellen». Träte es in Kraft, wäre es ein Rückschlag auf dem Weg Georgiens in Richtung einer euroatlantischen Ausrichtung.
Ukraine-Krieg: Georgien hat keine Sanktionen beschlossen
Wegen der Kremlnähe Georgiens gibt es auch Befürchtungen, dass das Land zu einem Nebenschauplatz des Ukraine-Kriegs werden könnte. Georgien und vor allem die russische besetzten Separatisten-Regionen Abchasien und Südossetien könnten eine ähnliche Rolle wie Belarus einnehmen.
Befeuert wird dies Befürchtung von Georgiens Haltung im Ukraine-Krieg: So trägt das Land die westlichen Sanktionen nicht mit und wird von Moskau dafür gelobt. Auch Kiews Bitten nach Waffen wurden abgelehnt.
Zudem erlebte Georgien kürzlich einen grossen Zuwachs seiner russischstämmigen Bevölkerung: Nach der Ankündigung der Teilmobilmachung flüchteten tausende junge Russen nach Georgien. Ob sie die Moskau-freundliche Haltung der Regierung der EU-freundliche der Bevölkerung vorziehen, dürfte fraglich sein.
