Regierung

Ungarns Regierung will Corona-Notstand über Wahlen hinaus verlängern

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Ungarn,

Die ungarische Regierung beabsichtigt, den bis zum Jahreswechsel geltenden Corona-Notstand bis zum 22. Juni 2022 zu verlängern - er würde damit auch während der nächsten Parlamentswahlen im April gelten.

ungarn wahlen
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjen in der Nacht zum Mittwoch im Parlament ein.

Seine Annahme durch die rechts-konservative Regierungsmehrheit gilt als sicher.

Die Notstandsgesetzgebung ermöglicht es Ministerpräsident Viktor Orban, auch auf dem Verordnungsweg zu regieren. Kritiker werfen ihm vor, dies schon bisher dazu ausgenutzt zu haben, um sich selbst politische Vorteile zu verschaffen und um seine wirtschaftliche Klientel zu begünstigen.

Orban regiert seit 2010 auf zum Teil autoritäre Weise. Mit der EU steht er wegen mutmasslicher Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit im Konflikt. Die Wahl im nächsten Frühjahr gilt als offen. Ein breites Oppositionsbündnis will mit einer gemeinsamen Liste und mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten antreten, dem parteilosen Bürgerlichen Peter Marki-Zay. In Umfragen lag die Oppositionsallianz zuletzt vier Prozentpunkte vor Orbans Regierungspartei Fidesz.

Kommentare

Weiterlesen

Recycling
58 Interaktionen
«Wie Wand»
a
75 Interaktionen
«Feindlicher Akt»

MEHR IN NEWS

Schweizer Armee Ausland-WK
1 Interaktionen
Bei Ausland-WK
Donadl Trump
2 Interaktionen
Einigung
vincenz
Zürich
BKW
4 Interaktionen
Berner Oberland

MEHR REGIERUNG

tauben
6 Interaktionen
Basel
ESC
2 Interaktionen
Während ESC
Linnemann
3 Interaktionen
Parteitag

MEHR AUS UNGARN

ungarn pride buchhandlung
101 Interaktionen
Binär
Netanjahu
11 Interaktionen
Netanjahu in Ungarn
Viktor Orban und Benjamin Netanjahu
16 Interaktionen
Trotz Haftbefehl
Israel Ungarn
57 Interaktionen
Netanjahu-Besuch