Zorn und Entsetzen nach Korruptionsskandal im EU-Parlament

Zur spektakulären Festnahme der griechischen Vizepräsidentin Eva Kaili sagte der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff der «Bild», die Vorgänge seien traurig, unglaublich und auch Grund genug für die 44-Jährige, «ihren Posten sofort zu räumen». Bisher ist Kaili, die laut Medienberichten in U-Haft genommen wurde, von ihren Aufgaben nur freigestellt.

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer sagte: «Korrupte Personen haben als Mitglieder oder Mitarbeiter im Europäischen Parlament keinen Platz.» Er empfinde Zorn und Bitterkeit, «weil schamloses Handeln Einzelner die ganze Institution zu beschädigen droht».

Der EU-Parlamentarier Dennis Radtke (CDU) sagte «Bild»: «Die Scheichs aus Katar kaufen nicht nur für 200 Milliarden Dollar eine Fussball-WM und deren geldgierige Funktionäre und Protagonisten, jetzt machen sie auch vor Politikern nicht halt. Wer so vorgeht, will sich die Welt kaufen. Und leider ist das jetzt in Europa gelungen, im Europäischen Parlament, in dem die gewählten Vertreter von 27 Nationen sitzen.»

Radtke betonte, er befürchte «den grössten Korruptionsskandal der europäischen Politik, wenn bei den Festgenommenen zu Hause schon Tüten mit Geldscheinen von mehreren 100.000 Euro gefunden wurden». Man müsse davon ausgehen, «dass noch viel mehr aufgedeckt wird». Er forderte die EU-weite Überprüfung und Erweiterung der Transparenz- und Lobbyregeln für Drittstaaten und von ihnen gegründeten Lobbyfirmen sowie einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe gegen Kaili.

Kaili soll Geld aus dem Golfstaat Katar kassiert haben, damit sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Die Sozialdemokratin aus Griechenland wurde zusammen mit fünf anderen Verdächtigen festgenommen. Vier davon kamen gestern per Haftbefehl in Untersuchungshaft – darunter laut Medien auch Kaili selbst.

Im Raum steht neben Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit auch der Verdacht der Geldwäsche. Kaili wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Wochenende von all ihren Aufgaben entbunden. Bislang war sie eine von insgesamt 14 Stellvertretern. Formell muss die Entscheidung vom Parlament noch bestätigt werden. Die sozialdemokratische Fraktion – zu der auch die SPD-Abgeordneten gehören – suspendierte bereits ihre Mitgliedschaft. Ihre Partei schloss sie aus.

Festgenommen wurden auch ein ehemaliger sozialdemokratischer Europa-Abgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri, sowie Kailis italienischer Lebensgefährte. Wie die Zeitung «Le Soir» und das Magazin «Knack» am Sonntag berichteten, kamen beide ebenfalls in U-Haft ins Gefängnis. «Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt», teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zwei weitere Festgenommene liess der Untersuchungsrichter frei.

Am Samstagabend wurde das Haus eines weiteren Europa-Abgeordneten durchsucht. Medienberichten zufolge handelt es sich um den belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella. Seine Partei teilte am Sonntagabend mit, Tarabella vor ein parteiinternes Gremium zitiert zu haben.

Bei den Durchsuchungen in Brüssel wurden am Freitag insgesamt 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. Später fanden Ermittler in Kailis Wohnung Medienberichten zufolge Taschen voller Bargeld.

Der WM-Gastgeber Katar steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeiter in der Kritik. Zahlreiche Mitglieder des damaligen FIFA-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Katar selbst hat den Vorwurf der Bestechung jedoch stets bestritten.