Bei SRF Club: Was macht den Populismus so gefährlich?

Bei den EU-Wahlen am Wochenende gewinnen die Rechtspopulisten ganze 21 Sitze hinzu. In Deutschland holt die AfD vier zusätzliche Sitze. In Italien kommt Matteo Salvinis Lega auf über 34 Prozent aller Stimmen. In Österreich kann die FPÖ ihren Anteil halten – trotz Strache-Skandal.

In Frankreich siegt Marine Le Pens «Rassemblement National». In Grossbritannien holt die Brexit-Partei von Nigel Farage fast einen Drittel der Stimmen. Und natürlich regiert Donald Trump im Weissen Haus in den USA.

Der SRF Club wollte am Dienstagabend herausfinden, weshalb die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind und ob diese eine Gefahr für die Demokratie sind.

Dazu eingeladen: SVP-Nationalrat Alfred Heer, SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Dazu Stefan Petzner, der ehemalige Pressesprecher von FPÖ-Übervater Jörg Haider sowie Politikwissenschaftler Nenad Stojanović und Soziologin Cornelia Koppetsch.

Diese Auswahl der Gäste gab zuvor Anlass zu Kritik.

Petzner hatte unter Jörg Haider die Instrumente des Populismus gezielt eingesetzt, wie er erklärt. Und war damit immer erfolgreich. Das Ziel: Ein Feindbild.

«Rechtspopulismus ist eine Politik der Gefühle, Emotionen, die verschiedene Ängste der Menschen kanalisiert auf ein zentrales Feindbild nach dem Modell der Schuldübertragung», erklärt Petzner.

«Heute bietet es sich an, den Ausländer oder Migranten zu diesem Sündenbock zu erklären. Auf der einen Seite ist dann ‹das gute Wir›, das ist dann ‹das Volk›, das auch nicht mehr differenziert wird. Gegen das böse andere: die Faulen, Asozialen usw. Das ist das klassische rechtspopulistische Spiel, mit dem wir auch Wahlen gewonnen haben.»

Politikwissenschaftler Stojanović streicht die autoritären Mechanismen der rechtspopulistischen Parteien. Das führe oft intern zu Flügelkämpfen. Gefährlich werde es, wenn solche Parteien an die Macht kämen. Denn dann übertrage sich dies auf die Demokratie und beschneide sie.

Das bestätigt auch Haider-Pressesprecher Petzner. «Gefährlich ist der Populismus, weil er häufig nicht weit weg ist von autokratischen Zuständen und er häufig mit der Ausschaltung der Demokratie endet.»

SP-Nationalrätin Badran erklärt sich den Erfolg von Rechtspopulisten mit der Verschlechterung der realen ökonomischen Lebensverhältnisse für die Bevölkerung in der Folge des Neoliberalismus und des Zusammenbruchs der Sowjetunion.

Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, welche die Erfolge der Wirtschaft den Menschen zugutekommen liess, endete. Sie machte dem Kapitalismus platz, welcher eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik durchsetzte. Der finanzielle Abstieg erkläre die Zustimmung zu Populisten.

Alfred Heer will eine klare Grenze ziehen zwischen den rechtspopulistischen Parteien in Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien – und der SVP. Das sei unzulässig. «Wir sind auch kein Volk in der Schweiz», fährt der SVP-Nationalrat fort. «Wir sind eine Willensnation aus vier Sprachen, vielen eingebürgerten Ausländern, aus Zürchern, Tessiner und so weiter.»

Spannend auch, warum Frauke Petry aus der AfD ausgetreten ist. Die AfD sei ihr zu links geworden, erklärt sie. Sie wolle weniger Eingriffe des Staats, ihre Ex-Partei hingegen fordere mehr Sozialleistungen. Zudem störte sie sich daran, dass sich Parteikollegen nicht klar von braunem Gedankengut distanzierten.