Berg TG: SVP-Mann wirbt mit Gemeindelogo – das ist verboten
SVP-Politiker Toni Thoma verwendet auf seinem Wahlflyer das Logo der Gemeinde, die er gerne präsidieren würde. Erlaubt ist das Ganze nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Kandidat Toni Thoma möchte gerne Gemeindepräsident von Berg TG werden.
- Für seinen Wahlkampf stellte er jedoch nicht ganz saubere Flyer her.
- Auf diesen befand sich das Logo der Gemeinde – dies ist jedoch so nicht erlaubt.
- Thoma hat sich für die Aktion bereits entschuldigt. Konsequenzen wird es keine geben.
Toni Thoma, SVP-Kandidat für das Gemeindepräsidium von Berg im Thurgau, hat auf seinem Wahlflyer das Logo der Gemeinde mit abgedruckt.
Zwar ist dies so nicht zulässig, rechtliche Konsequenzen muss der Politiker dennoch nicht befürchten, wie die «Thurgauer Zeitung» berichtet.
Bemerkt wurde der Fehler laut der Zeitung von Thomas Bitschnau. Er ist der ehemalige Gemeindepräsident von Berg. «Dieses Logo darf man nicht einfach so verwenden», sagt er und verweist unter anderem auf das Wappenschutzgesetz.
Patrick Odermatt, Jurist beim Rechtsdienst der Thurgauer Staatskanzlei, bestätigt dies. Er sagt, dass Wappen, etwa von Kantonen oder Gemeinden, nur von dem Gemeinwesen, zu dem sie gehörten, gebraucht werden dürften. Es sei aufgrund der Ähnlichkeit zum Wappen Aufgabe der Gemeinde, zu prüfen, ob die Nutzung zulässig ist.
Reaktion der Gemeinde
Wie die «TZ» schreibt, kontaktierte Vizegemeindepräsident Marcel Zollikofer Thoma umgehend nach Bekanntwerden des Vorfalls.
Der SVP-Mann konnte jedoch nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Die Flyer waren zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Post. Immerhin konnte er noch seine Plakate anpassen.
Gemeinderat distanziert sich – Wahlkampf kann aber weitergehen
Der 57-jährige Politiker bezeichnet den Vorfall selbst als Versehen. «Das ist in der Hitze des Gefechts passiert», sagt er. Er habe die Regeln der Gemeinde nicht verletzen wollen. Es sei «dumm gelaufen, aber nicht böswillig» gewesen.
Der Gemeinderat distanziere sich gemäss «Thurgauer Zeitung» von der Logonutzung, Thoma könne seinen Wahlkampf jedoch ohne Einschränkungen fortführen.
Die Wahl des neuen Gemeindepräsidenten in Berg findet am 9. Februar statt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Vorfall Einfluss auf das Wahlergebnis haben wird.
