Der Nationalrat in Kürze

TABAKPRODUKTE I: Der Nationalrat ist am Montag auf das Tabakproduktegesetz eingetreten und hat erste Entscheide gefällt. So verankerte er ein Verbot von Mentholzigaretten im Gesetz. Zudem übertrug er dem Bundesrat die Entscheidkompetenz in der Frage, welche Zutaten der Tabakprodukte verboten sein sollen und welche nicht.

Der Nationalrat setzt die Debatte morgen Dienstag fort. Die Tabaklobby darf hoffen, dass der Nationalrat die Vorlage dann in Sachen Werbung im Vergleich zum Ständerat etwas abschwächt.

TABAKPRODUKTE II: Das Parlament wird noch eine Weile mit dem neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte beschäftigt sein. Daher will der Nationalrat die Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz um vier Jahre verlängern.

Damit soll verhindert werden, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Rechtslücke entsteht. Die grosse Kammer folgte dem Willen ihrer Gesundheitskommission (SGK-N) mit 165 zu 0 Stimmen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

SCHWEIZ – EU: Die Schweiz kann sich an der ausgebauten Schengen-Datenbank beteiligen, aber mit Einschränkungen. Der Nationalrat hat die Vorlage gutgeheissen und auch gleich bereinigt, nachdem er sie im September noch abgelehnt hatte. Die Vorlage zum Schengener Informationssystem (SIS) ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat schloss sich den Einschränkungen für die ausgebaute Datenbank an, die der Ständerat vergangene Woche beschlossen hatte.

HOMEOFFICE: Nationalratsmitglieder, die wegen der Corona-Krise verhindert sind, an die Sitzungen nach Bern zu kommen, sollen künftig in Anwesenheit abstimmen können. Die grosse Kammer hat die Grundlage dafür geschaffen. Das Abstimmen von zu Hause aus soll bereits ab der nächsten Woche möglich sein.

Das Gesetz soll nur für den Nationalrat und längstens für ein Jahr gelten. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hatte eine gleiche Regel für die kleine Kammer abgelehnt. Damit abwesende Nationalrätinnen und Nationalräte von zu Hause aus abstimmen können, braucht es dennoch grünes Licht vom Ständerat. Dieser entscheidet voraussichtlich am Mittwoch über die Vorlage.

GESCHLECHT: Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen Geschlecht und Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch anpassen lassen können. Darin sind sich die Räte einig.

Umstritten ist aber noch, ob Minderjährige dies ohne Zustimmung ihrer Eltern tun dürfen. Im Nationalrat will es die Mehrheit so halten, dass Minderjährige den Antrag auf Änderung ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten ändern dürfen. SP, Grüne und Grünliberale setzten sich dank Schützenhilfe aus der FDP-Fraktion und wenigen Stimmen aus der Mitte-Fraktion durch.

MEDIEN: Unternehmen sollen die Radio- und Fernsehabgabe nicht doppelt zahlen müssen, wenn sie einer Arbeitsgemeinschaft angehören. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Vorlage ohne Gegenstimme zugestimmt. Heute müssen nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitsgemeinschaften eine Abgabe zahlen. Der Grund dafür ist, dass Arbeitsgemeinschaften mehrwertsteuerpflichtig sind:

Die Erfassung der abgabepflichtigen Unternehmen orientiert sich am entsprechenden Register. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Dieser entscheidet am Dienstag. Sagt er wie erwartet auch Ja zur Abgabebefreiung von Arbeitsgemeinschaften, wird das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen entsprechend geändert.

ERBRECHT: Das Parlament will das fast hundertjährige Erbrecht modernisieren. Nach zwei Beratungsrunden ist noch die Frage offen, für welche Testamente und Verträge die neuen Regeln gelten sollen. Gemäss Nationalrat soll für die Pflichtteile-Berechnung das neue Recht nur dann gelten, wenn die Vereinbarung nach dessen Inkrafttreten getroffen wurde. Darüber muss nun noch einmal der Ständerat entscheiden.

Bundesrat: Oberstes Ziel für den Bundesrat ist im nächsten Jahr die Bekämpfung der Corona-Pandemie und das Abfedern ihrer Auswirkungen. Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Nationalrat bei der Vorstellung der Jahresziele des Bundesrates.

Der Rat nahm von den auf den Legislaturzielen basierenden Jahreszielen Kenntnis. 123 Massnahmen in 25 Politikbereichen plant der Bundesrat für 2021. Einmal mehr aufgeführt wird das Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat will 2021 den Prozess zum Abschluss des Abkommens und zur Verabschiedung einer Botschaft fortsetzen.

KANTONSWECHSEL: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem Kantonswechsel von Clavaleyres mit einer Gegenstimme zugestimmt. Damit steht einem Wechsel der Gemeinde von Bern zu Freiburg nichts mehr im Weg. Clavaleyres möchte mit Murten FR fusionieren.

Die Stimmberechtigten von Clavaleyres haben dem Kantonswechsel im Herbst 2018 zugestimmt. Im Februar 2020 sagte auch der Souverän der Kantone Bern und Freiburg Ja zum Vorhaben. Der damit notwendigen Gebietsveränderung müssen die eidgenössischen Räte zustimmen, was sie nun getan haben.

ÄGYPTEN: Wenige Tage nach einem Treffen mit Diplomatinnen und Diplomaten sind drei Menschenrechtsaktivisten in Kairo verhaftet worden. Laut Aussenminister Ignazio Cassis sind sie nun wieder auf freiem Fuss. «Die Inhaftierten wurden in der vergangenen Woche freigelassen», sagte Cassis in der Fragestunde des Nationalrats. Er antwortete auf eine Frage von SP-Nationalrätin Min Li Marti (ZH).

FLÜCHTLINGE: Die Schweiz nimmt bis Ende Jahr weitere rund drei Dutzend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland auf. 14 von ihnen haben familiäre Verbindungen in die Schweiz.

Die übrigen haben im abgebrannten Lager Moria auf Lesbos gelebt. Das ist einer schriftlichen Antwort zur Fragestunde des Nationalrates zu entnehmen. Die Kinder und Jugendlichen sollen noch vor Ende Jahr in die Schweiz reisen.

Terrorismus: Der Nationalrat lehnt es ab, fünf Motionen zum Thema Terrorismusbekämpfung noch in dieser Wintersession zu behandeln. Er hat einen Ordnungsantrag der SVP-Fraktion mit 125 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) gab erfolglos zu bedenken, dass sich Terroristen im Untergrund auf neue Anschläge vorbereiteten. Es sei eine nur eine Frage der Zeit, bis neue Anschläge verübt würden - auch in der Schweiz. Die grosse Kammer lehnte eine dringliche Behandlung deutlich ab.