Nationalrat beginnt Marathondebatte zum Umgang mit Tabakwerbung
Der Nationalrat beschäftigt sich heute Montag erneut mit dem Tabakproduktegesetz. Spätestens in einer Woche sollen die letzten Beschlüsse gefällt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Montag dreht sich im Nationalrat alles um das Tabakproduktgesetz.
- Bei der Debatte geht es um den Umgang mit Tabakwerbung.
- Spätestens nächste Woche sollen letzte Entscheidungen getroffen werden.
Vier Jahre nach dem erstmaligen Scheitern der Vorlage beschäftigt sich der Nationalrat am Montag erneut mit dem Tabakproduktegesetz. Die Debatte dürfte mehrere Stunden dauern. Im Gegensatz zum Ständerat schlägt die vorberatende Kommission eine liberalere Lösung vor.
Im ersten Anlauf im Jahr 2016 hatte der Nationalrat das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen. Der bürgerlichen Mehrheit gingen die vom Bundesrat vorgeschlagenen scharfen Regeln für die Tabakwerbung deutlich zu weit. Weil der Ständerat es auch so sah, musste der Bundesrat noch einmal über die Bücher.
In seiner Ende November 2018 präsentierten neuen Version für eine Revision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten verzichtet der Bundesrat ganz auf Werbeeinschränkungen. Das war dem Ständerat dann doch zu zahnlos. Vor einem Jahr verankerte er zusätzliche Werbeverbote in der Presse, im Internet und an Anlässen mit internationalem Charakter im Gesetz.
In einer Woche sollen die letzten Beschlüsse gefällt werden
Nun berät die grosse Kammer die Vorlage. Die Tabaklobby darf hoffen, dass der Nationalrat die Vorlage wieder abschwächt. Für die Beratung des Geschäfts hat das Ratsbüro drei Daten reserviert. Spätestens in einer Woche sollen die letzten Beschlüsse gefällt werden.
Beginnen wird die grosse Kammer mit einer Eintretensdebatte. Es ist wahrscheinlich, dass das Gesetz diese Hürde locker schafft. Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) stimmte mit 18 zu 4 Stimmen für Eintreten.
Nur die SVP-Fraktion kann mit der vorliegenden Vorlage wieder grundsätzlich nichts anfangen. Sie beantragt die Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat mit dem Auftrag, Alternativprodukte wie E-Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus differenziert zu regeln.
Initiative fordert lückenloses Verbot für Tabakwerbung
Umstrittener sind die Details. Es liegen rund vierzig Minderheitsanträge und fast zehn Einzelanträge zu verschiedenen Gesetzesartikeln vor. Das ist der Grund, weshalb die Vorlage in den nächsten Tagen weiter zu reden geben wird.
Kurz zusammengefasst will die Mehrheit der Nationalratskommission im Gegensatz zum Ständerat Tabakwerbung in der Presse und auf Internetseiten, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, erlauben. Auch beim Sponsoring internationaler Anlässe für Tabakfirmen setzt sie sich für eine Abschwächung des Verbots aus. Das Sponsoring soll nur bei Veranstaltungen für Minderjährige eingeschränkt werden.
Das Parlament berät das Gesetz vor dem Hintergrund einer hängigen Volksinitiative. Diese verlangt ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht. Faktisch würde damit Zigarettenwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum verboten. Hinter der Initiative stehen mehrere Gesundheitsorganisationen.
