Schweiz unterzeichnet vorläufig erstes EU-Abkommen
Das erste Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ist unterschrieben – zumindest vorläufig. Im November soll der Bundesrat noch signieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der erste Schritt zu den EU-Verträgen ist getan.
- Chefunterhändler Patric Franzen hat ein Abkommen unterschrieben.
- Die formelle Unterzeichnung durch den Bundesrat soll im November stattfinden.
Der Ratifizierungsprozess der EU-Verträge kommt in Gang: Der Schweizer Chefunterhändler Patric Franzen hat am Mittwoch seinem Gegenüber der EU-Kommission ein Abkommen paraphiert.
Darin soll es um die Schweizer Teilnahme an den EU-Programmen gehen, wie das Wirtschaftsdepartement mitteilt. Das Abkommen soll bereits dieses Jahr Anwendung finden.
Der Vertrag soll der Schweiz die Assoziierung an den EU-Programmen Horizon Europe, Euratom, Iter, Digital Europe, Erasmus plus und EU4Health ermöglichen. Das teilt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Mittwoch mit.
Es ist ein erster Schritt im Genehmigungsprozess. Das Abkommen trete erst mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.
«Wichtiger Schritt» laut Europäischer Kommission
Es sei ein «wichtiger Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz», schrieb die Europäische Kommission in einer Mitteilung.
Erste Elemente des Abkommens könnten vorläufig angewendet werden, schrieb die Schweizer Landesregierung weiter. Dies soll schrittweise erfolgen: Horizon Europe rückwirkend ab 1. Januar 2025, Iter ab 2026 und Erasmus plus ab 2027.
Dank einer Übergangsregelung können sich Forschende in der Schweiz bereits seit dem 1. Januar 2025 auf Gelder aus dem Forschungsfonds Horizon Europe bewerben.
Das Abkommen über die EU-Programme muss noch dieses Jahr unterzeichnet werden. Nur so läuft die Regelung nicht aus und die Schweiz bleibt am Programm assoziiert.
Erst vorläufige Unterzeichnung
Mit der Paraphierung ist dies noch nicht getan, denn unter diesem Begriff wird in der Diplomatie eine vorläufige Unterzeichnung bezeichnet. Die formelle Unterzeichnung wird in der Schweiz durch den Bundesrat vorgenommen, wie es weiter hiess.
Auf Brüsseler Seite braucht die Europäische Kommission für die Unterzeichnung die Zustimmung der Mitgliedstaaten der EU.
Damit das Abkommen noch dieses Jahr unterzeichnet werden könne, sei der Vertrag zu den Programmen dem restlichen Abkommenspaket vorgezogen worden. Laut dem Bundesrat ist die Unterzeichnung für November geplant.
