Sonderermittler prüft Strafanzeige gegen Sonderermittler des Bundes

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat eine ausserordentliche Staatsanwältin oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt dafür eingesetzt. Diese Person prüft eine gegen den Sonderermittler Peter Marti eingereichte Strafanzeige. Die AB-BA bestätigte am Montag auf Anfrage eine entsprechende Meldung der Online-Ausgabe des «Blick» vom Sonntag.

Die Behörde betont in ihrer Mitteilung, das Gesetz schreibe zwingend vor, dass die AB-BA bei Strafanzeigen gegen Staatsanwälte des Bundes einen unabhängigen ausserordentlichen Staatsanwalt einsetze.

Die AB-BA verfüge diesbezüglich über keinen Ermessensspielraum. Ob die Eröffnung eines Strafverfahrens aufgrund der Strafanzeige gerechtfertigt sei, müsse nun von der unabhängigen Person entschieden werden.

Die Crypto-Affäre flog im Februar 2019 auf. Damals berichteten Medien erstmals, dass der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND über manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto AG mithörten und über 130 Staaten ausspionierten.

Informationen aus dem als vertraulich klassifizierten Entwurf des Inspektionsberichts gelangten während der Verwaltungskonsultation an einzelne Medien. Danach reichten die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat Strafanzeige ein.

Peter Marti – ehemaliger Oberrichter im Kanton Zürich – wurde als ausserordentlicher Staatsanwaltschaft des Bundes mit der Untersuchung betraut.

Marti eröffnete gegen zwei EDA-Angestellte und gegen Peter Lauener, ehemals Sprecher von Bundesrat Alain Berset, ein Strafverfahren. Laut dem «SonntagsBlick» musste Lauener wegen des Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung zeitweise in Untersuchungshaft.

Laut den Tamedia-Zeitungen und dem «Blick» soll Lauener die Strafanzeige gegen Marti eingereicht haben. Er mache Amtsmissbrauch geltend. Die AB-BA hat sich bisher nicht zur Urheberschaft und zum Inhalt der Strafanzeige geäussert.