Thurgauer SVP-Kantonsrat will Regierungsräten Ruhegehalt streichen

Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Oliver Martin will sparen – und fordert daher das Ende der Ruhegehaltszahlungen. Hitzige Diskussionen dazu sind vorprogrammiert.

oliver martin thurgau — Oliver Martin (SVP) ist Kantonsrat im Kanton Thurgau. - Parlament.tg.ch

Das Wichtigste in Kürze

SVP-Kantonsrat Oliver Martin fordert die Streichung der Ruhegehälter für Regierungsräte.
Er argumentiert, dass es für diese eigentlich keinen Grund mehr gebe.
Sein Sparvorschlag hätte weitreichende Folgen – auch innerhalb seiner Partei.

Die finanzielle Situation des Kantons Thurgau ist angespannt.

Oliver Martin, SVP-Kantonsrat aus Mattwil, schlägt daher vor, die Ruhegehälter für Regierungsräte zu streichen oder zu reduzieren. Dies berichtet die «Thurgauer Zeitung».

Martin argumentiert, dass ehemalige Regierungsmitglieder aufgrund ihrer hohen Einkommen während ihrer Amtszeit genug Geld zur Seite legen könnten. Zudem hätten sie oft gute Kontakte und werden häufig für gut bezahlte Verwaltungsrats- oder Beratungsmandate angefragt.

Ebenso betont er, dass keine anderen Staatsangestellten von einem solchen Salär profitieren würden. Zusammen mit den Kantonsräten Marcel Wittwer (EDU) und Beat Stump (SVP) hat er eine entsprechende Anfrage eingereicht.

Ruhegehalt: Ein teurer Luxus?

Doch wie viel bekommt ein ehemaliger Regierungsrat im Kanton Thurgau überhaupt ausgezahlt? Laut «Thurgauer Zeitung» erhält man ein volles Ruhegehalt, wenn man mindestens 50 Jahre alt ist.

Ebenso muss man zwölf Jahre im Amt gewesen sein und darf noch keine Freizügigkeitsleistungen beziehen. Bis zum 63. Lebensjahr gibt es dann 133'000 Franken pro Jahr Ruhegehalt.

Findest du, dass in der Politik zu hohe Gehälter gezahlt werden?

Je nach Länge der Amtszeit kann dieser Wert auch niedriger sein. Kantonsrat Martin schlägt vor, das Ruhegehalt ganz abzuschaffen oder auf drei Jahre zu begrenzen.

Schadet Martin mit Vorschlag Parteikollegin?

Martins Vorschlag wird wahrscheinlich nicht überall gut ankommen. Denn Parteikollegin Monika Knill, die erst vor Kurzem ihr Regierungsamt niederlegte, hat Anspruch auf die vollen 133'000 Franken jährlich.

«Meine Einfache Anfrage ist nicht gegen Monika Knill gerichtet», betont Martin gegenüber der Zeitung. «Es geht mir um die Sache.» Er argumentiert, dass der Kanton sparen muss und die Regierungsräte mit ihrem hohen Gehalt einen Beitrag leisten könnten.