SVP-Zanetti: Nach der Transparenz kommt die Gewalt
SVP-Politiker Claudio Zanetti kritisiert die Forderung nach Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Der Zürcher findet, Anonymität soll gewährleistet sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Claudio Zanetti positioniert sich gegen Transparenz bei der Parteienfinanzierung.
- Der SVP-Politiker glaubt, dadurch ginge die Demokratie vor die Hunde.
Eine der Lieblingsforderungen der Linken ist jene nach Transparenz. Eine Zeitlang waren sie bei sich selbst sogar so transparent, dass sie in ihren Kommunen die WC-Türen aushängten, um mehr voneinander zu haben. Der Wunsch nach Intimität galt ihnen als spiesserisch.
Diese Phase haben sie mittlerweile überwunden. Es ist allerdings nicht so, dass sie endlich begriffen hätten, dass es die vornehmste Aufgabe des Staates ist, das Private seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Heute fordern die Linken Transparenz vor allem von den anderen. Dabei verfolgen sie keineswegs die ehrenwerten Ziele, die sie vorschieben. Wie jene, die nur darum ein Auge zudrücken, um besser zielen zu können, nutzen sie die dank Transparenz gewonnenen Erkenntnisse für die Umsetzung Ihrer Politik.
Lynchjustiz per Mausklick
Das gilt auf für die Forderung nach Transparenz bei der Parteienfinanzierung: So wurde der CEO der Mozilla Corporation, Brendan Eich, 2014 zur Unperson gemacht und schliesslich zum Rücktritt gezwungen, weil er sechs Jahre früher 1‘000 US-Dollar für eine Volksinitiative zur Einführung eines Verfassungszusatzes, die die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definieren sollte, gespendet hatte.
Das geheiligte Prinzip der Anonymität bei der demokratischen Meinungsbildung wird der Transparenz geopfert. So geht Demokratie vor die Hunde. So wird sie zur Ochlokratie, zur Pöbelherrschaft.
Als Guido Barilla, Chef der gleichnamigen Teigwaren-Fabrik, vor einigen Jahren in einem Interview ausführte, es entspreche nicht den Wertvorstellung seines in vierter Generation geführten Familienunternehmens, Werbung mit homosexuellen Paaren beim Spaghetti Kochen zu schalten, erzwang ein «Shitstorm» ein «Umdenken». Man habe «gelernt», stellte die Handelszeitung süffisant fest.
Mediale Autodafés
Was für die spanische Inquisition die Autodafés waren, sind für die dauerempörten Linken unserer Tage ihre Shitstorms. Jener gegen das Schweizer Traditionsunternehmen Läderach ist nur das jüngste Beispiel dieser modernen Form von Lynchjustiz.
Einer der ersten konzertierten Angriffe in der neueren Zeit auf ein Unternehmen, den man als Shitstorm bezeichnen kann, war die Greepeace Kampagne gegen die Versenkung des schwimmenden Öltanks Brent Spar in der Nordsee. Das Zwischenlager gehörte den Konzernen Shell und Esso. Es wurde durch den Bau von Pipelines überflüssig und sollte darum versenkt werden.
Am 30. April 1995 wurde Brent Spar von Greenpeace-Aktivisten besetzt, um genau das zu verhindern. Die mediale Aufmerksamkeit war enorm. Vor allem in den Niederlanden, Dänemark und Deutschland. Es gab Boykottaufrufe und sogar deutsche Behörden liessen ihre Autos nicht mehr bei Shell tanken. Daraufhin sanken die Umsätze der deutschen Shell-Tankstellen um bis zu 50 %.
In Hamburg wurde ein Brandanschlag auf eine Shell-Tankstelle verübt. Dass Esso, das ebenfalls zur Hälfte Eigentümer von Brent Spar war, praktisch nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde, belegt, wie rasch die Idiotie in einem Shitstorm überhandnimmt. Recht und Unrecht interessierte nicht mehr, wenn eine politische Stampede alles niedertrampelt.
Sachliche Argumente zählen nicht mehr, wenn eine Auseinandersetzung zu einer reinen Machtdemonstration verkommt. – Am 20. Juni 1995 erklärte sich Shell bereit, die Plattform an Land zu entsorgen.
Greenpeace spielte falsch – war aber dennoch Sieger
Am 5. September 1995 räumte Greenpeace ein, dass ihre Schätzung über die Menge giftiger Ölrückstände im Tank grob fehlerhaft war und die Zahlen von Shell stimmten. In einem Editorial des Wissenschaftsjournals Nature wurde Greenpeace später vorgeworfen, nicht an Fakten interessiert gewesen zu sein.
Zwei britische Meeresforscher wiesen darauf hin, dass in vielen Gebieten des Meeresbodens grosse Mengen an Schwermetallen sowie Rohöl aus heissen Quellen ausströmen. Gerade in diesen Gebieten gedeihe ein reiches Tiefseeleben.
Für Mikroorganismen auf dem Meeresboden wäre die Versenkung der Brent Spar sogar vorteilhaft gewesen. – Das interessierte niemanden mehr. Die linke Meute hatte Blut geleckt. Und vor allem: Sie erkannte, über welche Macht sie verfügte. Ein paar moralisierende Plattitüden, eine Geschichte, und geeignete Opfer sind alles, was es braucht.
Die Linke lässt die Muskeln spielen
Um an Informationen zu gelangen, aus denen sich ein geeignetes Narrativ spinnen lässt, forderten «die Linken» von Berlin-Spandau kürzlich einen «wissenschaftlichen Reichtumsbericht», der «Verteilung, Entstehung und Verwendung, Form und Umfang von Reichtum in Spandau erfasst und analytisch beschreibt.»
Ferner sollten «problemlösungsorientiert Massnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichen Wohlstand aufgeführt werden […]» Es sei nämlich so, dass «in der Wahrnehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen [sic.] des Bezirks Reichtum ungerecht verteilt» sei.
Es sei darum «für die Belange des Bezirks relevant, genaue Zahlen darüber zu erhalten, wie genau Reichtum verteilt ist, wie er entsteht, wofür er verwendet wird, welche Form und welchen Umfang/Ausmass er annimmt.
Der Vorstoss wurde zwar mit den Stimmen von SPD und AfD abgelehnt, doch wäre es naiv zu glauben, die Linken liessen es damit bewenden. Der nächste Angriff steht bevor, und die deuten Linken sind unseren heimischen Linken nur um ein paar Monate voraus. Sie lesen «Reichtum» als «Enteignungspotenzial», und «problemlösungsorientierte Massnahmen» heisst für sie «Klassenkampf».
An einer sogenannten Strategietagung der deutschen Partei «Die Linke» über den «sozial-ökologischen Systemwechsel» wurde vor wenigen Tagen ganz offen und vor laufender Kamera von einer Revolution gesprochen, und eine Frau aus dem Publikum forderte gar die Erschiessung des reichsten Prozents der Bevölkerung, was von der Gesprächsleiterin mit keinem Wort gerügt wurde. Nur ein Podiumsteilnehmer wollte die Reichsten nicht gleich erschiessen, sondern für nützliche Arbeit einsetzen. Er war der «Gemässigte» im Raum.
