Umwelthilfe pocht auf Regenwaldschutz in Mercosur-Abkommen
Die Deutsche-Umwelthilfe (DUH) pocht auf mehr Regenwaldschutz in dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und der lateinamerikanischen Freihandelszone Mercosur.
Das Wichtigste in Kürze
- Müller-Kraenner: Vertrag ignoriert Vorgaben von Pariser Klimaschutzabkommen.
«Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte», warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Montag in Berlin. Der Vertrag ignoriere sowohl die rechtlichen Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens als auch des Weltnaturschutzvertrages von Montreal.
Um das Freihandelsabkommen wird seit Jahren gerungen. Bundeskanzler Olaf-Scholz (SPD), der derzeit mehrere lateinamerikanische Länder bereist, hatte sich am Wochenende in Argentinien für einen zügigen Abschluss des Vertrages ausgesprochen, der wechselseitige Handelserleichterungen vorsieht.
«Durch die Streichung von jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen werden der Import von Fleisch und Soja in die EU sowie der Export von Autos nach Südamerika erhöht», erklärte dazu Müller-Kraenner. Er kritisierte, das Abkommen trage einseitig «die Handschrift grosser Wirtschaftsinteressen».
Ein modernes Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten müsse hingegen «einen erkennbaren Beitrag dazu leisten, die Handelsbeziehungen umwelt- und menschengerecht zu transformieren», forderte die Deutsche Umwelthilfe. So müsse ein Abkommen den Export von Produkten unterbinden, die in der EU aus Gründen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht zugelassen sind, etwa hochgiftige Pestizide.
Zudem dringt die Umwelthilfe auf «bindende Verpflichtungen zur Regulierung und Eindämmung von Produkten, die Wälder und Ökosysteme beeinträchtigen». Die Vertragsparteien müssten sich ausserdem «zur Durchsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten etwa in Form von Lieferkettengesetzen verpflichten».
Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac bekräftigte seine Kritik an dem geplanten Abkommen. «Das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form gehört zu einer überholten Handelspolitik des zwanzigsten Jahrhunderts», erklärte Roland Süss, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. «Es steht in seinen Kernelementen in direktem Widerspruch zu Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Menschenrechten», warnte auch er. Attac fordert daher einen kompletten Neustart der Verhandlungen.
Scholz will am Montagnachmittag (Ortszeit) in Brasilien den neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva treffen. Auch dabei dürfte das EU-Mercosur-Abkommen eine Rolle spielen. Allerdings hat sich Lula anders als sein Vorgänger Jair Bolsonaro auch zu einem effektiven Schutz des Amazonas-Regenwalds verpflichtet.
