Stadt Kriens: Das Finanzhaushaltsreglement geht an den Einwohnerrat
Wie die Stadt Kriens mitteilt, unterbreitet der Krienser Stadtrat dem Einwohnerrat die zweite Fassung des Finanzhaushaltsreglements.
Das Finanzhaushaltsreglement definiert auf Reglementsebene die Rahmenbedingungen für den Finanzhaushalt der Stadt Kriens und konkretisiert damit das bisherige Strategiepapier «Stadtfinanzen im Gleichgewicht».
Bereits seit zehn Jahren weisen die Budgets der Stadt Kriens Mehraufwände auf.
Das strukturelle Defizit ist eine Folge davon, dass Kriens heute mehr Leistungen finanzieren muss, als es der aktuelle Steuerertrag eigentlich zulassen würde.
Korrekturmassnahme wurden beschlossen, aber nicht umgesetzt
Korrekturmassnahmen hat die Krienser Politik in der Theorie zwar beschlossen, in der praktischen Umsetzung aber gelang es bisher kaum, mehrheitsfähige Lösungen zu entwickeln.
Viele Sparmassnahmen wurden mit Verweis auf den damit verbundenen Leistungsabbau kritisiert, verhindert oder nachträglich wieder rückgängig gemacht (Ferienhort, Elternbeiträge an die Tagesstrukturen).
Ansätze zu Mehreinnahmen (Steuererhöhung, Nachkommenserbschaftssteuer) wurden von Parlament und Stimmvolk ebenfalls abgelehnt.
Das Finanzhaushaltsreglement soll dem Strategiepapier zur Seite gestellt werden
Vor diesem Hintergrund wurde im Krienser Einwohnerrat der Ruf nach einem Finanzhaushaltsreglement laut.
Im Herbst 2019 wurde dieses in einer überwiesenen Bemerkung bei der Budgetberatung erstmals gefordert.
Das Reglement soll als verpflichtender Teil dem Strategiepapier «Stadtfinanzen im Gleichgewicht» zur Seite gestellt werden.
Gemeinden sind verpflichtet, ihre Budgets kantonsweit vergleichbar aufzustellen
Das neue Reglement ist auch eine Antwort auf das neue Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG), das im Kanton Luzern seit 1. Januar 2018 in Kraft ist.
Danach sind die Gemeinden seit 2019 verpflichtet, ihre Budgets und Jahresrechnungen aufgrund der neuen Gesetzgebung und damit kantonsweit vergleichbar aufzustellen.
Gleichzeitig zur Harmonisierung des Kontenplans auf eidgenössischer Ebene hat der Kanton Luzern die integrierte Kostenrechnung mit Globalbudgets eingeführt.
Es zeigte sich, dass einzelne Bestimmungen auf kommunaler Ebene in einem Reglement oder einer Verordnung konkreter definiert werden sollen.
Das Reglement legt wesentliche Eckwerte fest
Nach einer ersten Beratung des Reglementes im Krienser Einwohnerrat wurde das weitere Verfahren der Rechtsetzung aber sistiert, weil die Einhaltung mit der Ablehnung des Budgets 2021 illusorisch geworden war.
Denn das Reglement legt wesentliche Eckwerte der Krienser Finanzpolitik verbindlich fest. Dazu gehören insbesondere ein ausgeglichenes Budget über einen Zeitraum von fünf Jahren und eine Schuldenbremse.
Das Budgetdefizit der Stadt darf maximal zwei Prozent des Gemeindesteuerertrages betragen.
Baurechtseinnahmen und Grundstücksverkäufe sollen helfen, die Schulden abbauen
Den maximalen Wert der langfristigen Finanzverbindlichkeiten legt der Einwohnerrat jeweils jährlich mit dem Aufgaben- und Finanzplan fest.
Weiterhin mehr Kompetenzen fürs Finanzcontrolling bei der einwohnerrätlichen Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) und die Einhaltung eines Selbstfinanzierungsgrades von 100 Prozent.
Ferner legt das Reglement auch fest, wie mit Einnahmen aus allfälligen Grundstücksverkäufen umzugehen sei.
Baurechtseinnahmen sollen dabei zur Hälfte Grundstücksverkäufe zu 100 Prozent dem Schuldenabbau dienen.
Der Entwurf der Verordnung muss im Parlament eine Mehrheit finden
Dazu wird der Stadtrat zu Korrekturmassnahmen verpflichtet, wenn wesentliche Elemente des Reglements nicht erfüllt sind.
«Der Stadtrat ist der Meinung, dass nun ein gutes Finanzhaushaltsreglement vorliegt, das für die nächsten Jahre die finanzielle Ausrichtung verbindlich regelt», sagt Finanzvorsteher Roger Erni.
In der Diskussion mit dem Einwohnerrat am 15. Dezember 2022 wird sich zeigen, ob das Reglement und der dazugehörige Entwurf der Verordnung im Parlament eine Mehrheit finden.
Der politische Wille zur Umsetzung ist gefragt
«Das Reglement bietet aus unserer Sicht eine verbindliche Grundlage. Nun braucht es in der Umsetzung aber den politischen Willen, das Reglement konsequent umzusetzen.»
Da seien alle Beteiligten an politischen Prozessen gefordert.
