SVP Kriens: Parolenfassung und Nomination für den Stadtrat
Die SVP Kriens traf sich zur Parolenfassung der November-Abstimmungen. Ausserdem nominiert sie Marco Frauenknecht für eine weitere Legislatur als Stadtrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP Kriens traf sich zur Parolenfassung und ihrer Nomination für den Stadtrat.
- Bei der Bodeninitiative empfiehlt sie den Gegenvorschlag, bei der Veloinitiative ein Nein.
- Der bisherige Stadtrat Marco Frauenknecht wurde für eine weitere Legislatur empfohlen.
Die SVP Kriens traf sich am 31. Oktober zur Parolenfassung der kommunalen November-Abstimmungen in Kriens. Ausserdem wurde Stadtrat Marco Frauenknecht für eine weitere Legislatur in der Krienser Exekutive nominiert.
Ja zum Gegenvorschlag der Bodeninitiative
Die SVP Kriens unterstützt den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Bodeninitiative und folgt somit auch der Abstimmung im Einwohnerrat. Der Partei sei es wichtig, dass die Stadt Sorge zu ihrem Boden trage. Man wisse aber auch, dass dem Volk in verschiedenen Abstimmungen versprochen wurde, die im Gegenvorschlag aufgelisteten Grundstücke zu verkaufen.
Für die SVP ist das beste Beispiel die Bosmatt: Diese hätte schon lange verkauft werden müssen, um den Schuldenberg zu senken. Jetzt, «wo es einen Geldsegen regnet», kommen neue Ideen zur Sprache, die die SVP so nicht unterstützen kann. Sie folgt dem Einwohnerrat und Stadtrat und empfiehlt ein Nein zur Bodeninitiative und ein Ja zum Gegenvorschlag.
«Mogelpackung»: Nein zur Veloinitiative
Weiter hat die SVP Kriens über die Veloinitiative befunden. Diese lehnt sie wie den Gegenvorschlag ab. Der vorliegende Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Krienser Velonetz jetzt!» sei eine «Mogelpackung».
Das gleiche Vorgehen wurde gemäss der SVP schon im Jahr 2013 gewählt: «Damals reichten die Jungen Grünen eine Initiative ein, damit die Schachen-Amlehnstrasse für den motorisierten Verkehr unattraktiv wird», so die Partei. Es war die Rede von Tempo 20, Tempo 30 oder einer Unterbrechung des Strassenzuges.
Der Stadtrat hat damals einen Gegenvorschlag gemacht, welcher die Initiative im Kern nicht wesentlich entschärft habe, heisst es weiter. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag werde jetzt das gleiche Vorgehen gewählt. Der Gegenvorschlag unterscheide sich im Wesentlichen nur in Bezug auf die Fristen von der Initiative, hält die SVP fest.
Die Veloinitiative wurde von 723 Bürgern und Bürgerinnen unterschrieben. Die SVP zieht den Vergleich mit dem Referendum gegen das Strassenprojekt Schachen-Amlehnstrasse: Damals konnten 1407 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt werden. Laut der SVP haben die Meinung im Volk nicht gekehrt – sicherlich aber nicht in der SVP Kriens. Aus diesem Grund lehnt sie die Veloinitiative wie den Gegenvorschlag ab.
Marco Frauenknecht einstimmig für eine weitere Legislatur nominiert
Einstimmig wurde Stadtrat Marco Frauenknecht für eine weitere Legislatur in der Krienser Exekutive nominiert. Der amtierende Bildungs- und Kulturvorsteher will gemeinsam mit den anderen vier Exekutivmitglieder im kommenden April zu den Gesamterneuerungswahlen antreten.
