Luzerner Linke bleibt mit Kritik am WEF allein
Der Luzerner Kantonsrat sieht mehrheitlich das geplante Weltwirtschaftsforum (WEF) in Luzern und auf dem nahen Bürgenstock NW als Chance, gerade in der Coronakrise. Die Ratslinke stört sich daran, dass für die Sicherheit der prominenten WEF-Gäste Steuergelder aufgewendet werden sollen.
Die Organisatoren des WEF wollen das nächste Jahrestreffen im Mai 2021 in der Zentralschweiz durchführen. Im Luzerner Kantonsrat wurden dazu mehrere dringliche Vorstösse eingereicht, die am Dienstag vom Regierungsrat beantwortet wurden.
SVP, CVP, FDP und GLP stellten sich, mit unterschiedlicher Begeisterung, hinter den geplanten Anlass. Carlo Piani (CVP) sprach von einer kleinen Aufbruchstimmung. Luzern werde mit dem WEF aus dem Coronaschlaf geweckt.
Auch Ursula Berset (GLP) geht davon aus, dass die Kongressbranche in Luzern vom WEF profitieren werde. Es sei deswegen gerechtfertigt, dass Luzern einen Teil der Kosten übernehme.
Berset wollte in einer Anfrage vom Regierungsrat wissen, wie viel Luzern für die Sicherheit der prominenten Gäste aufwenden müsse. Dazu konnte der Regierungsrat noch keine genauen Angaben machen.
Für das abgesagte WEF 2020 in Davos seien Sicherheitskosten von 9 Millionen Franken veranschlagt worden, erklärte der Regierungsrat. Für das WEF in Luzern und auf dem Bürgenstock werde, da es kleiner ausfallen werde, mit einem geringeren Aufwand gerechnet.
Luzern und Nidwalden werden zusammen einen Viertel der Kosten zu tragen haben. Wie viel Luzern übernehmen wird, würden die Verhandlungen mit Nidwalden zeigen, erklärte der Regierungsrat.
Die Linke störte sich an diesen Ausgaben des Kantons. Es sei falsch, dass Millionen Steuergelder für die zum Teil undemokratische Elite der Welt statt für die Luzerner Bevölkerung ausgegeben werde.
Samuel Zbinden (Grüne) sagte, das Kosten-Nutzenverhältnis des WEF werde für Luzern «grauenhaft» sein. Es würden nur wenige internationale Hotelketten und die katharischen Bürgenstockinvestoren vom WEF profitieren, nicht aber die Luzerner KMU.
Zbinden forderte mit einem Postulat, dass Luzern «möglichst keine Kosten» übernehmen solle. Der Regierungsrat erklärte dazu, dass er sorgsam mit öffentlichen Geldern umgehe, aber den Kanton in der Verantwortung sehe, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Der Kantonsrat lehnte das Postulat ab.
Für Hasan Candan (SP), der ebenfalls eine Anfrage eingereicht hatte, passen WEF und Coronakrise nicht zusammen. Sei jetzt der Zeitpunkt, einer Elite den Hof zu machen, wenn Luzern durch eine Krise gehe, fragte er, und machte sich für ein «Luzern first» stark.
Heidi Scherer (FDP) rief angesichts der linken Kritik dazu auf, optimistisch zu sein. Das WEF sei willkommen und werde Impulse bringen. Goodwill, nicht Badwill sei gefragt. Auch Marcel Omlin (SVP) sagte, es solle nicht schon jetzt alles schlecht geredet werden.
Die Schweiz habe eine Tradition als Vermittlerin, sagte Regierungspräsident Reto Wyss (CVP). Es stehe ihr gut an, dafür eine Bühne wie das WEF zur Verfügung zu stellen. Die Kritik sei angesichts der darbenden Tourismusbranche schon fast zynisch.
