Parlament macht Obwaldner Regierung Dampf bei Spitalstrategie
Der Obwaldner Regierungsrat muss rasch den Weg aufzeigen, wie er das Kantonsspital in Sarnen in einen Spitalverbund einbringen kann. Der Kantonsrat hat eine entsprechende überparteiliche Motion am Donnerstag gegen den Willen der Regierung als dringlich erklärt.
Sämtliche Fraktionen im Parlament hatten den Vorstoss unterzeichnet, der einen «klaren und ehrgeizigen Zeitplan» für die Spitalstrategie im Sinne einer Verbundlösung fordert. Die Dringlicherklärung erfolgte im Rat mit 36 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, womit das Geschäft auf die Traktandenliste kommt.
Das Spital soll gemäss der Motion am Standort Sarnen eine Notfallstation, ein stationäres Angebot und die diagnostische Infrastruktur mit Labor und Radiologie anbieten. Dazu müsse das Gesetz angepasst werden. Vom Regierungsrat fordern die Motionäre ein angemessenes Kommunikationskonzept.
Das Spital in Sarnen hat es mit seinem kleinen Einzugsgebiet und den tiefen Fallzahlen schwer, Gewinn zu schreiben. Der Kanton muss immer mehr Geld für sein Spital aufwenden. Eine Expertengruppe machte daher eine Auslegeordnung für eine Versorgungsstrategie im Akutbereich.
Die Regierung hatte im Mai 2021 angekündigt, im ersten Halbjahr 2022 dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu präsentieren. Die Motionäre kritisierten, an der Strategie werde seit 2018 gearbeitet, die Bevölkerung erwarte, dass die Strategie nun konkretisiert und umgesetzt werde.
Marcel Jöri (CVP) sagte namens der Motionäre, mit der Dringlichkeitserklärung gebe man dem Regierungsrat heute einen politischen Auftrag und könne damit ein halbes Jahr Zeit gewinnen. Dieses Traktandum sei nun lange genug behandelt worden, es gelte, allen Spekulationen entgegenzuwirken.
In der Sache müsse der Gesamtregierung den Lead übernehmen, forderte Ivo Herzog (SVP). Es sei über viele Jahre Zeit verloren gegangen, das habe auch im Wahlkampf Zeichen hinterlassen mit der historischen Abwahl einer Regierungsrätin. Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) hatte am 13. März die Wiederwahl verpasst.
Guido Cotter (SP) sagte, die Dringlichkeit sei ausgewiesen. «Das ganze dauert nun schon lange, sehr lange, zu lange.» Es bestehe eine Verunsicherung, was kein gutes Zeichen sei.
Die Regierung lehnte die dringliche Überweisung ab. Büchi-Kaiser wies darauf hin, dass die Regierung in jedem Falle zwei Jahre Zeit habe für die Beantwortung. Ihr Ratskollege Christian Schäli (CSP) ergänzte: «Viele Anliegen werden bis dann obsolet sein.»
Er forderte den Rat auf, die Motion auf dem normalen Weg zu behandeln, sodass die Regierung bis im Juni Zeit habe, «eine saubere Entscheidungsstrategie» vorzulegen. Schnellschüsse seien genau so gefährlich wie zu langes Zuwarten.
Es gebe nämlich Widersprüche in der Motion. So fordere diese einerseits mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Strategie, definiere aber anderseits den Leistungsumfang des Spitals.
