Isabel Garcia: Neues Gesetz in Zürich soll künftige Fälle verhindern
Wie im Fall Isabel Garcia soll künftig ein Parteiwechsel kurz nach der Kantonsrats-Wahl keine Auswirkung mehr auf die Mehrheiten im Parlament haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Fall Isabel Garcia sorgte in den vergangenen Wochen für Ärger.
- Ein Parteiwechsel soll nun keine Auswirkungen mehr auf die Mehrheit im Parlament haben.
Im eigentlichen Sinn seien Kantonsratswahlen keine Personenwahlen, findet die EDU. Weil sie von ihrer Partei auf die Wahl-Liste gesetzt worden seien, würden die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt. Wenn eine gewählte Person zwischen der Kantonsratswahl und Beginn der neuen Legislatur die Partei wechsle und den Sitz zur neuen Partei mitnehmen, sei dies nicht standhaft.
Die gesetzliche Regelung, soll vorschreiben, dass der Sitz während dieser Zeit bei der bisherigen Partei bleibt. Das fordert die EDU in ihrem Vorstoss. Somit würde der erste Ersatzkandidat oder die erste Ersatzkandidatin nachrücken.
Parlament wird über Vorstoss debattieren
So wird es auch schon gehandhabt, wenn ein gewähltes Parlamentsmitglied zurücktritt, in einen anderen Kanton zieht oder stirbt. In einer der kommenden Sitzungen wird das Parlament über den Vorstoss debattieren.
Der Parteiwechsel von Isabel Garcia von der GLP zur FDP nur elf Tage nach der Wahl sorgte für Empörung. Vor allem deshalb, weil die Klima-Allianz dadurch ihre knappe Mehrheit verlieren wird. Im Rat wird ab Mai 2023, wenn die neue Legislatur beginnt, eine Pattsituation herrschen.
GLP will Isabel Garcia zum Rücktritt bewegen
Persönliche Absenzen, etwa wegen Krankheit, werden Abstimmungsresultate noch stärker beeinflussen als bisher. Die GLP reagierte konsterniert über den Parteiwechsel, genauso wie die anderen Parteien der Klima-Allianz. Die GLP will Garcia nun zum Rücktritt bewegen, damit der Sitz bei ihr verbleibt.
Auf Social Media richtete sich ein regelrechter Empörungssturm gegen Garcia, so dass diese schliesslich ihr Twitter-Profil löschte. Mittlerweile gibt es auch eine Petition, die Garcias Rücktritt fordert.
Auch in der Vergangenheit gab es Parteiwechsel im Kanton Zürich
In Zürich wurden zudem Plakate aufgehängt, die Garcia als «Antidemokratin» bezeichneten.
Parteiwechsel gab es im Kanton Zürich zwar auch in der Vergangenheit. So wechselte etwa Maria Rita Marty von der EDU zur SVP und Konrad Langhart von der SVP zur Mitte. Diese Übertritte sorgten jedoch nicht dafür, dass eine Seite die Mehrheit verliert, weshalb sie weniger für Aufsehen sorgten. Zudem fanden sie nicht direkt nach den Wahlen statt.
